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Pressemitteilungen 2012

15.12.: Schienenbonus fällt faktisch erst 2020: Barbara Hendricks kritisiert Koalition

Heftig kritisiert die Kreis Klever Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Hendricks die Entscheidung der Regierungsfraktionen zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Viel zu spät und gewohnt halbherzig agiere die Koalition bei der Abschaffung des Schienenbonus: „Leider konnten wir uns nicht mit unserem Antrag durchsetzen, den Stichtag der Abschaffung auf den 1.1.2015 zu legen“, so Barbara Hendricks. „Das wäre ein guter Kompromiss gewesen, um einerseits die nötige Planungssicherheit zu schaffen und andererseits die jetzt schon für viele unerträglichen Belastungen nach dem Stand der Technik zu verringern.“

Drei Jahre hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf Beschlüssen der Vergangenheit ausgeruht. In Sachen Schienenlärm hat sie weder neue Impulse gesetzt noch besonderes Engagement an den Tag gelegt, damit Deutschland leiser wird. Mit der Gesetzesänderung verlagert sie die faktische Abschaffung des Lärmprivilegs irgendwann in das Jahr 2020. Bis dahin können Bauprojekte noch nach altem Recht abgewickelt werden.

Das gilt auch für die Betuwe-Linie. „Für die Menschen entlang der Trassen ist das nicht zu verstehen“ so Barbara Hendricks. „In allen Punkten lässt sich die Koalition viel Zeit, das lärmabhängige Trassenpreissystem ist handwerklich so schlecht umgesetzt, dass es nun von der Kommission in Brüssel ausgebremst wird.“ Ohne ein starkes Anreizsystem wird die Umrüstung bestehender Trassen nach ihrer Meinung noch lange auf sich warten lassen.


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