„Sagen Sie mal, Herr Palmen – seit wann liegen Kleve, Emmerich und Goch im Ruhrgebiet?“ Mit dieser etwas ironischen Frage beginnt die Kreis Klever Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Hendricks ihre Reaktion auf die unsachgemäßen Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Manfred Palmen.

Die Landesregierung hat den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes vorgelegt, in dem unter anderem der Ansatz für Sozialkosten neu gewichtet wird. Und, dass die Sozialkosten selbst im Kreis Kleve nicht nur in absoluten Zahlen sondern auch relativ zur Finanzkraft sehr unterschiedlich ausfallen, beweist das neue Zahlenwerk. „Es geht eben nicht um Ruhrgebiet oder ländlichen Raum, wie Herr Palmen wider besseren Wissens behauptet“, erklärt die Bundestagsabgeordnete. „Natürlich ist es für einen Kämmerer nicht leicht, plötzlich mit weniger Geld auskommen zu müssen als geplant, aber es ist alles andere als ein Skandal, wenn Kommunen, die es nötiger haben, mehr Geld vom Land bekommen als andere“, so die Finanzfachfrau Barbara Hendricks.

„Die Landesregierung entzieht den Kommunen kein Geld, sondern der Gesetzesentwurf sieht vor, das Geld etwas anders zu verteilen. Bezogen auf den Wahlkreis von Herrn Palmen bedeutet das, dass Bedburg-Hau, Kranenburg und Rees zusammen 4,6 Millionen Euro weniger bekommen als erwartet. Dagegen bekommen Kleve, Emmerich und Goch zusammen 11,8 Millionen Euro mehr als erwartet – allein im Wahlkreis von Herrn Palmen entsteht also ein Positiv-Saldo von 7,2 Millionen Euro. Was will Herr Palmen eigentlich?“ fragt Barbara Hendricks. „Abschließend möchte ich dem Kollegen Palmen einen Rat geben: Versuchen Sie doch einfach mal, Ihren Aufgaben als Abgeordneter gerecht zu werden. Dazu gehört es auch, Sachverhalte, die sich nicht von alleine erschließen, gedanklich zu durchdringen. Sofern Ihnen Ihre Arbeit als Anwalt die Zeit dazu lässt, müssten Sie das doch eigentlich können,“ so die SPD-Kollegin.