Nachhaltige Energiepolitik statt Atomkraft: „Chancen und Herausforderungen zukünftiger Energiepolitik“

Die CDU/FDP-Koalition verlängert die Laufzeiten der Atomkraftwerke. Damit bricht sie den rot-grünen Atomkonsens und verhindert die energiepolitische Modernisierung Deutschlands hin zu einer Versorgung aus erneuerbaren Energien. Die SPD-Bundestagsfraktion tritt für eine unweltschonende, nachhaltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung ein, die sich mit mehr als 300.000 zusätzlich geschaffenen Arbeitsplätzen als Konjunkturmotor erwiesen hat, aber auch Perspektive für den Erhalt bestehender Arbeitsplätze aufweist. Die Energiepolitik von Schwarz-Gelb steht dazu im Widerspruch: Sie zementiert eine unzeitgemäße Energieversorgung durch die Verlängerung atomarer Stromerzeugung. Die Stadtwerke, andere dezentrale Versorger und der Wettbewerb auf dem Strommarkt werden so schwer geschädigt. Dabei werden die entscheidenden Fragen von Schwarz-Gelb nicht beantwortet: Gibt es überhaupt eine Möglichkeit, Atommüll sicher zu lagern? Welche Sicherheitsrisiken geht Deutschland mit einer Laufzeitverlängerung für Atommeiler ein? Unklar bleibt auch, wie eine effiziente Förderung erneuerbarer Energien im Sinne einer baldigen Energiewende aussehen soll. Wie können die bestehenden Einsparungspotentiale u.a. im Gebäudesektor gehoben werden? Welche sozialen Auswirkungen begleiten die Energiewende? Welche Chancen bestehen hierbei für den Industriestandort Deutschland? „Chancen und Herausforderungen zukünftiger Energiepolitik“ ist das Thema einer Veranstaltung der Reihe „Fraktion vor Ort“ der SPD-Bundestagsfraktion, zu der die Bundestagsabgeordneten Dr. Barbara Hendricks und Siegmund Ehrmann am 15. Februar in das Hotel-Restaurant Straelener Hof, Annastraße 68, in 47638 Straelen einladen. Beginn der Veranstaltung ist um 18:00 Uhr. Als Gastredner wird Rolf Hempelmann, Energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, über das Thema der nachhaltigen Energiepolitik informieren. Hempelmann ist seit 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages und wurde 2003 zum energiepolitischen Sprecher der Fraktion gewählt. Damit leitet er als Vorsitzender die Querschnittsarbeitsgruppe Energie der SPD-Bundestagsfraktion, die sich aus Fachpolitikern der Bereiche Wirtschaft und Technologie, Umwelt, Verkehr, Forschung, Finanzen, Verbraucherschutz, Haushalt, Europa, Außenpolitik und Entwicklungspolitik zusammensetzt. Zu den Aufgaben des energiepolitischen Sprechers gehört sowohl die Koordinierung von Meinungsbildungsprozessen zu allen Energiethemen in der SPD-Bundestagsfraktion als auch die Vorbereitung und Begleitung wichtiger Gesetzgebungsverfahren wie beispielsweise der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie aller weiteren Maßnahmen des Integrierten Energie- und Klimaprogramms (IEKP). Außerdem vertritt Hempelmann die Energiepolitik der SPD-Bundestagsfraktion und der Bundesregierung in den Debatten des Deutschen Bundestages und ist Ansprechpartner in allen energiepolitischen Fragen für die Energiewirtschaft, die energieverbrauchende Wirtschaft, Fachverbände und Medien. Dr. Barbara Hendricks freut sich, mit Rolf Hempelmann den SPD-Energieexperten im Kreis Kleve begrüßen zu können und mit ihm die Gestaltung einer nachhaltigen Energiepolitik für die Bundesrepublik Deutschland zu erörtern. Er wird auf dem Podium zusammen mit Heinz-Josef Freitag (Geschäftsführer Stadtwerke Geldern) und Hendrick Keitlinghaus (Regionalgruppensprecher Fachverband Biogas NRW) diskutieren. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich für die Teilnahme an der Veranstaltung unter 02821-98527 oder per eMail an barbara.hendricks@nullwk.bundestag.de anmelden.