„Die Hartz-IV-Verhandlungen in Berlin haben unmittelbare Auswirkungen für die Menschen im Kreis Kleve“, davon ist die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Kreis Klever SPD, Dr. Barbara Hendricks, überzeugt. „Es ist gut, dass nun auch CDU und FDP eingesehen haben, dass die Kommunen für die Vergabe der Gelder aus dem Bildungspaket zuständig werden müssen. Aber beim Umfang des Bildungspakets, bei der Transparenz in Sachen Regelsätze und vor allem bei den Verbesserungen für Menschen in Leih- und Zeitarbeit muss sich die Bundesregierung endlich bewegen.“ Das sieht der Kreis Klever DGB-Vorsitzende Rolf Wennekers genauso: „Der Bund gibt jedes Jahr direkt und indirekt rund 11 Milliarden Euro für Hartz-IV-Aufstocker aus. Das ist nichts anderes als eine Subvention von Niedriglöhnen. Nur mit einem gesetzlichen Mindestlohn können wir diesen Irrsinn beenden. Außerdem muss das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Leih- und Zeitarbeit uneingeschränkt gelten.“ Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss in Berlin zum Thema Hartz IV sind auf der Zielgeraden. Ein Spitzengespräch der Verhandlungsführer von Bund und Ländern am 6. Februar soll den Durchbruch bringen. Schon jetzt ist klar: Die Pläne von Ministerin von der Leyen, die Mittel aus dem Bildungspaket über die Arbeitsagentur zu verteilen, sind vom Tisch. Die SPD hat mit Rückendeckung durch die Gewerkschaften in den Verhandlungen durchgesetzt, dass die Städte und Gemeinden diese Aufgabe übernehmen. „Frau von der Leyens Pläne hätten zu einer neuen Bürokratie mit bundesweit 1.300 zusätzlichen Stellen geführt. Die Mitarbeiter bei uns vor Ort wissen besser, wo Hilfe benötigt wird“, so Barbara Hendricks. Mit Blick auf die Finanzlage des Kreises Kleve und seiner Städte und Gemeinden freut sie sich besonders, dass die Verwaltungskosten auf Heller und Pfennig vom Bund erstattet werden. „Wir haben in Berlin verhindert, dass weitere Kosten auf unseren Kreis und seine Gemeinden zukommen.“ Hendricks und Wennekers betonten zudem, dass gerade die Kreis Klever Schulen mehr Sozialarbeiter bräuchten. „In den Schulen geht es längst nicht mehr ,nur‘ um Unterricht. Gerade schwierige Schüler brauchen neben den Lehrern einen verlässlichen Ansprechpartner für ihre Alltagsprobleme. Wenn wir, wie die SPD fordert, auch im Kreis Kleve an den Schulen vom Bund bezahlte Sozialarbeiter hätten, wäre viel gewonnen“, so Hendricks. Und Wennekers ergänzt aus seiner Praxiserfahrung: „Viele Unternehmer klagen über die mangelnden Sozialkompetenzen vieler Schulabgänger. Sozialarbeiter können helfen, dass wir nicht schon in der Schule die Langzeitarbeitslosen von morgen produzieren.“ Hendricks und Wennekers machen klar: Gewerkschaften und SPD werden für einen Mindestlohn sowie gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Leih- und Zeitarbeit, aber vor allem um mehr gute Bildung für Kinder kämpfen.
