SPD diskutiert über die Zukunft des Sozialstaats

„Wohin geht unser Sozialstaat?“ – Diese Frage stand am Montag (14.02.11) im Mittelpunkt der Tagung des Sprecherkreises der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus der Region Niederrhein in Kevelaer. Peter Danzer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft im Kreis Kleve, freute sich, zu der Tagung die Bundesschatzmeisterin der SPD, Dr. Barbara Hendricks, begrüßen zu können. Hendricks, die als Mitglied des Deutschen Bundestages aus Berlin gekommen war, berichtete zunächst über den aktuellen Stand der Hartz-4-Beratungen. Anschließend ging sie in ihrer Rede auf die Beschäftigungspolitik und den Mindestlohn ein und übte scharfe Kritik an den gesundheitspolitischen Plänen der Bundesregierung. In der abschließenden Diskussion wurde allen Teilnehmern deutlich, dass die von CDU, CSU und FDP beschlossenen und geplanten Einschnitte im Sozialsystem nicht hinnehmbar sind und auf politischer Ebene bekämpft werden müssen.