Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Verkehrslärm im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags in dieser Woche erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Hendricks, Kreis Kleve: „Verkehrslärm macht die Menschen krank. Das braucht man im Kreis Kleve niemandem zu sagen, vor allem nicht den von der Betuwe Betroffenen.“
Dr. Barbara Hendricks kämpft in Berlin zusammen mit den Verkehrspolitikern der SPD-Bundestagsfraktion um weitere Verbesserungen beim Lärmschutz. Zu dem SPD-Antrag
„Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Schutz der Menschen vor Straßen- und Schienenlärm nachdrücklich verbessern“ hat der Verkehrsausschuss des Deutschen
Bundestags heute eine Expertenanhörung organisiert.
Barbara Hendricks betont, dass der Lärm an Bundesfernstraßen und an Bundesautobahnen weiter reduziert werden muss, zum Beispiel durch neue lärmmindernde Fahrbahnober-flächen. Auch über lokale Tempolimits müsse nachgedacht werden. Außerdem verwies Hendricks auf das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion, die LKW-Maut um eine Lärmkomponente zu erweitern.
„Lärmbekämpfung bei Lkws muss zum Wettbewerbsfaktor in der Logistik werden.“
Hendricks fordert außerdem die zügige Abschaffung des so genannten Schienenlärmbonus. Angeblich wollten Union und FDP den Aufstand gegen den eigenen Verkehrsminister Peter Ramsauer proben und ein neues Lärmschutzgesetz vorlegen. Noch vor Weihnachten sollte es im Bundestag diskutiert werden. „Wieder einmal war es nur eine Ankündigung. Nichts
ist passiert, während weiter Nacht für Nacht die Menschen von lauten Zügen aus dem Schlaf gerissen werden“ so Hendricks
„ Wir brauchen eine Umrüstung aller Güterwagen und eine Absenkung der Auslösewerte für die Lärmsanierung. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen müssen ausreichend Mittel bereitgestellt werden. Statt dessen entzieht Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer der Deutschen Bahn eine halbe Milliarde Euro als Zwangsdividende.“ Damit könnten weitere 700 km Bestandsstrecke lärmsaniert oder sämtliche Güterwagen umgerüstet werden.
Letzteres wäre in einem Zeitraum von 5 Jahren gemacht. Dies könnte den Schienenlärm um 10 dB(A) reduzieren. Das käme einer Halbierung gleich. Außerdem fordert die SPD ein progressiv angelegtes lärmabhängiges Trassenpreissystem, das vor allem für die rechtsrheinische Bahnstrecke mit ihrem schon heute starken Güterverkehr dringend erforderlich ist.