Dr. Barbara Hendricks: Pressemeldung zur Grundsicherung im Alter Kommunen ächtzen unter explodierenden Soziallasten „4.647.906 Euro Entlastung für den Kreis Kleve bei der Grundsicherung wird nur ein erster Schritt sein“ „Endlich wird sichtbar, welche Lasten der Kreis Kleve bislang über die Grundsicherung im Alter getragen hat – Lasten, die eigentlich der Bund übernehmen müsste“, kommentiert die Kreis Klever Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Hendricks eine aktuelle Aufschlüsselung des NRW-Arbeits- und Sozialminsteriums nach Städten und Kreisen zur Höhe der Grundsicherung. Als Ersatz für die frühere Sozialhilfe hatte die rot-grüne Bundesregierung im Jahre 2003 mit der „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ u.a. die versteckte Altersarmut abgeschafft. In der Folgezeit verdreifachten sich jedoch die Kosten für die Grundsicherung im Alter, weil immer mehr Menschen mit ihrer Rente oder anderen Einkünften nicht auskommen und weil sie ihre Ansprüche – was die SPD auch erreichen wollte – auch geltend machen. Trotz der erdrückenden Sozialausgaben stießen die Kommunen bei der schwarzgelben Bundesregierung mit ihrer Forderung auf Entlastung auf taube Ohren. Erst 2011 gelang es den SPD-geführten Ländern im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat, dem Bund die Übernahme dieser Kosten –wenn auch nur schrittweise– „abzutrotzen“. Eine vollständige Bundesübernahme der Kosten der Grundsicherung erfolgt daher erst im Jahr 2014. „Ohne den Druck der SPD-geführten Länder, insbesondere durch NRW, wäre dieser Erfolg niemals erreicht worden“, erläutert Barbara Hendricks. Für den Kreis Kleve sind jetzt erstmals die Ansprüche auf Erstattungen der Grundsicherung durch den Bund zusammengefasst dargestellt worden. Aus diesen Zahlen werde auch erkennbar, so Hendricks, dass der Bund für die Finanzkrise in den Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens jedenfalls eine Mitverantwortung trage. Barbara Hendricks drückt ihre Hoffnung auf einen weiteren Entlastungsschritt nach der Bundestagswahl aus, wenn die Eingliederungshilfe für die Integration von Menschen mit Behinderungen ebenfalls weitgehend vom Bund finanziert wird. „Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, so Hendricks, „bei der die Kommunen in den vergangenen Jahren ebenfalls alleine gelassen wurden.“ Auch hier sei es den SPD-geführten Ländern im Vermittlungsausschuss gelungen, die Bundesregierung zu einer politischen Erklärung zu zwingen. Danach sollen die Kosten der Eingliederungshilfe in der nächsten Wahlperiode durch den Bund mitfinanziert werden. „Hätten die rot-grün geführten Länder bereits in der Vergangenheit eine Mehrheit im Bundesrat gehabt, wäre diese Position noch sehr viel schneller durchsetzbar gewesen“, bewertet die Bundestagsabgeordnete die aktuelle Lage nach der Niedersachsenwahl. „Auch aus der Sicht des Kreises Kleve ist es geboten, dass im September eine kommunalfreundliche Bundesregierung das Ruder in Berlin übernimmt. In der Vergangenheit ist dies nachweislich nicht der Fall gewesen, wie die Zahlen nun schwarz auf weiß belegen,“ so Barbara Hendricks.