Reaktion von Dr. Barbara Hendricks MdB auf die CDU-Pressemitteilung „SPD ignoriert die Fakten“ vom 20.04.2012

Zu der Pressemitteilung des CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Günther Bergmann vom 20.04.2012, „SPD ignoriert die Fakten“, erklärte die Kreis Klever SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Hendricks:

„Eigentlich, Herr Bergmann, wollte ich mich auf dieses Niveau nicht begeben, aber auch Sie müssten doch wissen, dass das Gemeindefinanzierungsgesetz eine Ergänzung der eigenen Finanzkraft der Kommunen ist. So kommt halt die unterschiedliche Förderhöhe von 472 bzw. 281 Euro pro Einwohner zustande. Wegen des neuen Sozialkostenansatzes im Gemeindefinanzierungsgesetz haben im Übrigen auch die Städte Kleve, Emmerich und Goch mehr Geld vom Land bekommen. Seit wann sind das Großstädte im Ruhrgebiet? In den sechs Städten und Gemeinden des Wahlkreises, für den Sie kandidieren, gab es insgesamt mehr Geld, auch wenn Rees, Kranenburg und Bedburg-Hau weniger bekommen haben, als sie erwartet hatten. Nehmen Sie das doch einfach ´mal zur Kenntnis!

Und wenn NRW mehr neue Schulden aufnimmt als die anderen 15 Bundesländer – muß ich Ihnen das wirklich erklären? NRW hat bei Weitem die meisten Einwohner, zumindest das sollten Sie als Kandidat für den Landtag wissen!

Übrigens: Deutschland hat auch deutlich mehr Schulden als Griechenland! Begründung: Siehe oben!“