Anlässlich der Beratung im Deutschen Bundestag am Freitag, den 27. April, zu dem Antrag der SPD-Fraktion „Für einen neuen Infrastrukturkonsens – Schutz der Menschen vor Straßen- und Schienenlärm nachdrücklich verbessern“ (17/5461), erklärt die Kreis-Klever Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Hendricks:
Der Schutz vor zu hoher Lärmbelastung entlang der Betuwe-Trasse muss bestmöglich gewährleistet sein, denn Verkehrslärm macht die Menschen krank.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher in ihrem Antrag „Für einen neuen Infrastrukturkonsens – Schutz der Menschen vor Straßen- und Schienenlärm nachdrücklich verbessern“ verlässliche und akzeptable Lärmschutzmaßnahmen für die betroffene Bevölkerung. Jedoch blockiert die Bundesregierung seit Monaten unsere Vorschläge zur Reduzierung des Bahnlärms. Das Thema Lärmschutz spielt für Schwarz-Gelb anscheinend überhaupt keine Rolle mehr.
Seit über einem Jahr wird der SPD-Antrag in den Gremien des Deutschen Bundestages beraten. Zudem wurde etliche Male der Tagesordnungspunkt „Verkehrslärm“ im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vertagt. Nun findet sich das Thema zur Beratung im Plenum lediglich an einem Freitagnachmittag als letzter Tagesordnungspunkt wieder. Zuletzt hatte der Arbeitskreis Betuwe am 17.04. mit einer Resolution zum Schienenbonus und zum
Ausbau der Strecke an die Verantwortung der Politiker appelliert.
Mit ihrer Missachtung dokumentiert die Regierungskoalition, wie unwichtig ihr ein effektiver Lärmschutz ist. Statt Fortschritten findet man lediglich Absichtserklärungen. Wesentliche Vorhaben wie die Abschaffung des Schienenbonus, lärmabhängige Trassenpreise, ein Umrüstprogramm für Güterwagen oder ein Gesamtkonzept zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen des Bundes, stecken weiterhin fest.
Was Schwarz-Gelb bisher zur Bekämpfung von Bahnlärm geliefert hat, kann man nur als peinlich bezeichnen. Ankündigungen und Gerüchte, denen nichts Konkretes folgte. CDU und FDP enthüllen damit auf‘s Neue ihre Politik der folgenlosen Ankündigungen. Ein engagiertes Vorgehen gegen Bahnlärm sieht anders aus! Die Leidtragenden sind die Anwohnerinnen und Anwohner entlang der Betuwe-Linie.
