Heute urteilte das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht über die Beschwerde von 91 Kommunen gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz der früheren schwarz-gelben Landesregierung.

Hierzu erklärt der Kreis Klever SPD-Landtagskandidat Norbert Killewald: „In seinem Urteil stellt das Gericht fest, dass die Städte und Gemeinden von der Rüttgers-Regierung systematisch ausgenommen wurden. CDU und FDP haben damals versucht, auf Kosten der Kommunen den Landeshaushalt zu sanieren. Die entsprechenden Gesetze wurden gegen unseren Widerstand im Landtag verabschiedet und haben in Konsequenz seit dem Amtsantritt von Hannelore Kraft keine Anwendung mehr gefunden. Bei Anwendung des Gesetzes wären Forderungen des Landes gegenüber den Kommunen in Höhe von 167 Millionen Euro angefallen.“

„Das Urteil des Landesverfassungsgerichts entlarvt auch die Wahlkampagne des CDU-Landtagskandidaten Dr. Bergmann, der die Regierung von Hannelore Kraft für die angespannte Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden verantwortlich machen will: Tatsächlich lenkt Herr Bergmann mit dieser Falschdarstellung lediglich von der desaströsen CDU-Finanzpolitik ab, welche die ehemaligen Kreis Klever CDU-Landtagsmitglieder Manfred Palmen und Helmut Linssen – letzterer sogar als Landesfinanzminister – in ihrer Regierungszeit mitgetragen haben und der auch er sich scheinbar verpflichtet fühlt“, kommentiert Bodo Wißen, SPD-Landtagskandidat für den Wahlkreis Kleve II.
„Der jämmerliche Versuch der CDU, das Thema Finanzen aufzugreifen und Rot-Grün als Schuldenkönige und „kommunalfeindlich“ im Kreis Kleve darzustellen, ist gescheitert. Auch in den letzten Tagen vor der Wahl wird somit wieder einmal deutlich: Schwarz-Gelb hat auf Kosten der Kommunen regiert“, so Norbert Killewald abschließend.