KFZ-Kennzeichen: Dr. Barbara Hendricks fragt die Bundesregierung

Ob die Bundesregierung eine nachvollziehbare Begründung dafür nennen kann, dass sie neben der Wiedereinführung von Altkennzeichen auch die Einführung völlig neuer Kennzeichen ermöglichen will, möchte die Kreis Klever Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Hendricks von Bundesverkehrsminister Ramsauer wissen.

„Vielleicht verfügt die Bundesregierung ja über Erkenntnisse, die sich mir und den Bürgern auf der Straße verschließen, und die sie zu diesem eminent innovativen Schritt einer „Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ bewogen haben“ sinniert Hendricks. Deshalb fragt sie weiter, ob die Bundesregierung in diesem Zusammenhang vorab die Expertise der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden eingeholt hat, und ob die Sicherheitsbehörden durch die Einführung völlig neuer Kennzeichen eine Verkomplizierung oder eine Vereinfachung bei der Ermittlung von Haltern von Kraftfahrzeugen erwarten.

Die Antwort auf die Frage der SPD-Abgeordneten steht noch aus.