Barbara Hendricks: Sachliche Ergebnisse statt Spaß

Anlässlich der Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Günter Bergmann bei der Mitgliederversammlung der Reeser CDU erklärt die Kreis Klever SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Hendricks: „Natürlich haben Sie, Herr Dr. Bergmann, formal recht, wenn Sie in Ihrer Rede anmerken, dass es im Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen keinen Flächenansatz gibt – dies im Übrigen nicht erst seit Rot-Grün. Allerdings müsste Ihnen als Landtagsabgeordneter auch bekannt sein, dass am morgigen Mittwoch, also nur rund eine Woche nach Ihrer Rede, im Landtag über den Entwurf der rot-grünen Landesregierung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 entschieden wird, in welchem genau jener Flächenansatz verankert wird, dessen Fehlen Sie beklagen.“

„Damit kommt die Landesregierung den Interessen der ländlichen Kommunen nach, die naturgemäß über eine geringere Einwohnerzahl pro Quadratkilometer verfügen als der urbane Raum. Das Fehlen eines Flächenansatzes nun als Versäumnis rot-grüner Regierungspolitik darzustellen, zeugt entweder von fundamentaler Unkenntnis oder ist schlicht und ergreifend Täuschung der Bürger.“

„In der Rheinischen Post vom 20.11.2012 werden Sie mit der Aussage zitiert, Ihnen mache die Arbeit in Düsseldorf Spaß. Es wäre schön, wenn Ihre Tätigkeit im Landtag neben dem Spaß auch zu sachlichen Ergebnissen führen würde.“