Am heutigen Freitag fand die erste Bundesratssitzung mit der neuen rot-grünen Mehrheit statt. Zu den wichtigsten Initiativen, die dabei auf der Tagesordnung standen, gehörte das Thema Mindestlohn. Hier konnten SPD und Grüne einen großen Erfolg verbuchen, der zugleich CDU/CSU und FDP im Bundestag unter Handlungsdruck setzt. „Der Bundesrat hat heute mehrheitlich für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes von 8,50 Euro gestimmt. Die Entscheidung des Rates ist ein wichtiger Erfolg für die Menschen in unserem Land und sendet zugleich ein deutliches Signal in Richtung Bundesregierung aus, endlich die Blockadepolitik in Sachen Mindestlohn zu beenden“, kommentiert die Kreis Klever SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Hendricks. „Mindestlohn heißt: 8,50 Euro pro Stunde mindestens für jede Arbeit im ganzen Land als gesetzliche Vorschrift – klipp, klar, eindeutig. Nun liegt es an CDU und CSU, die hauseigene Mogelpackung ‚Lohnuntergrenze‘, von der eigentlich niemand so richtig zu wissen scheint, was genau sich dahinter verbirgt, endgültig zu beerdigen und sich der Forderung der Bundesratsmehrheit zur Einführung klarer Mindestlohnvorschriften anzuschließen.“