Neue Studie fordert stärkere parlamentarische Kontrolle und mehr Transparenz in der Rüstungsexportpolitik

Die Kreis Klever SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks begrüßt die Vorschläge der Autoren für eine effektivere parlamentarische Kontrolle und mehr Transparenz in der der Genehmigungspraxis der Rüstungsexportpolitik. Die Studie des Bonn International Center for Conversion (BICC) im Auftrag der kirchlichen Hilfswerke MISEREOR und Brot für die Welt analysiert das deutsche Regelwerk im Vergleich zu den Regelungen europäischer Nachbarländer und den USA und kommt zu dem Schluss: „Notwendige Voraussetzung einer verbesserten Rüstungsexportkontrolle ist es, die Informationslage zu verbessern, um eine fundierte öffentliche und parlamentarische Kontrolle sowie eine breite Diskussion zu ermöglichen. Dazu muss als wesentliches Instrument vor allem der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung gründlich reformiert werden.“ „Diesen Vorschlägen kann ich mich nur anschließen“, sagte Barbara Hendricks. „Ich bin froh, dass Misereor und Brot für die Welt das auch so sehen!“ Die Studie mit dem Titel „Parlamentarische Kontrolle und Transparenz von Rüstungsexporten“ kann unter folgendem Link abgerufen werden: http://www.bicc.de/publications/publicationpage/publication/parlamentarische-kontrolle-und-transparenz-von-ruestungsexporten-390/