Klarer Auftrag für die Koalitionsverhandlungen, Delegation der SPD Kreis Kleve begrüßt ehrlichen Parteitag

„Parteitage sind immer eine spannende Angelegenheit“, da sind sich die Delegierten der SPD Kreis Kleve einig – besonders in so aufregenden Zeiten der Verhandlung eines Koalitionsvertrages und der Neuwahl eines Vorstandes. Ein umfangreiches Programm absolvierten die rund 600 Delegierten an drei Tagen in der Neuen Messe Leipzig. Die Verabschiedung zahlreicher Anträge zu wichtigen Themen wie Guter Arbeit, Europa, Soziales, Energie, Verkehr und vielem mehr standen auf der Tagesordnung. „Besonders als vor Ort engagierte Kommunalpolitikerinnen und -politiker empfanden wir die Beratungen zur Kommunalpolitik als wohltuend“, sagten die Delegierten Mandy Stalder und Norbert Killewald. Mobilität, Wohnen, Nahversorgung und Gesundheit sind die Themen, die dabei in den Fokus rückten. „Wir setzen uns für bezahlbares, dem Menschen gerecht werdendes Wohnen, eine flächendeckende Gesundheitsversorgung und Mobilität für alle ein. Wir brauchen die ‚Heimat vor der Haustür‘ für die Menschen vor Ort“, so die Kreis Klever Bundestagsabgeordnete und wiedergewählte Bundesschatzmeisterin Barbara Hendricks. Zur Frage der Finanzierung von kommunalen Aufgaben äußerte sich der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel konkret: „Wir dürfen nicht immer nur sagen, was die Kommunen alles leisten sollen, sondern müssen auch immer direkt mitdenken, wer es bezahlt.“ Deshalb sollen im Entwurf des Koalitionsvertrages die Städte und Gemeinden einen angemessen wichtigen Platz erhalten. Gabriel machte ebenfalls nochmal klar, dass er den SPD-Mitgliedern keinen Vertrag vorlegen würde, der wichtige Ziele der Sozialdemokratie nicht enthält. So gab er zum Beispiel die Einführung des Mindestlohns und der doppelten Staatsbürgerschaft als Grundbedingung an. Ebenfalls warb er auch nochmal mit viel Leidenschaft für das Mitgliedervotum: „Hierbei trägt jedes Mitglied der SPD die gleiche Verantwortung – eigentlich ist zu diesem Zeitpunkt jede und jeder Parteivorsitzender oder -vorsitzender.“ Auch die Klever Delegierten schickten den Parteivorstand mit einem klaren inhaltlichen Auftrag in die weiteren Koalitionsverhandlungen. „Am Schluss stimmen wir alle dann über das Endergebnis ab und das ist auch gut so“, so die Abordnung.