Politik auf Augenhöhe
Gestalten statt verwalten – bei allen Themen aus Kreis und Bund

Ob Partei, Kreistag oder Bund – aktuelle und wichtige Themen betreffen all diese Ebenen. Deshalb waren die PKW-Maut, Fracking, das Freihandelsabkommen TTIP oder der Flughafen Weeze spannender Gesprächsstoff für das gemeinsame Pressegespräch mit Barbara Hendricks (SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin), Jürgen Franken (Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion) und Norbert Killewald (Vorsitzender der SPD Kreis Kleve).

Querschnittsthema PKW-Maut

Beim Querschnittsthema Maut sind sich die drei Politiker einig. „Auf Kreisebene haben wir uns per Antrag gegen die momentanen Pläne der Murks-Maut gestellt. Wir brauchen gerade in Grenznähe wirtschafts- und bürgerfreundliche Lösungen. Dies wurde jetzt auch Beschlusslage im Kreis“, so Jürgen Franken. Bundesministerin Hendricks betonte, dass ein Festhalten an der Maut eben nur für Autobahnen sehr wichtig sei. Des Weiteren müsse das Gesetzesvorhaben EU-konform sein, dürfe deutsche PKW-Nutzer nicht belasten und sollte nennenswerte Gewinne zur Instandsetzung der Infrastruktur bringen.

Fracking und die Gespräche mit den Niederlanden

Die Nähe zu den Niederlanden spielte ebenfalls beim Thema Fracking eine große Rolle. Denn auch wenn man in Deutschland nun strenge Regeln beschließt, hat man trotzdem nur dann Einfluss auf die möglichen Regelungen bei den Nachbarn, wenn man im Gespräch mit ihnen ist. So suchte Hendricks Kontakt mit ihrem niederländischen Kollegen, Jürgen Franken und die SPD mit der Schwesterpartei PvdA. „Wir sehen vor allen Dingen dann eine Chance, wenn auch die niederländischen Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen vertreten“, unterstreicht Franken die begrenzten Einflussmöglichkeiten.

TTIP in jedem Fall ohne private Schiedsgerichtsbarkeit

Auch die Pläne zum Freihandelsabkommen TTIP werden natürlich von allen Ebenen bearbeitet. „Als SPD- Fraktion wollen wir gemeinsam mit anderen Fraktionen einen Antrag schreiben, der sich vor allen Dingen mit der kommunalen Daseinsvorsorge im Abkommen beschäftigt“, erläutert Jürgen Franken sein Vorgehen. Hendricks und Killewald betonen, dass vor allem die private Schiedsgerichtsbarkeit in dem Abkommen nichts zu suchen haben. „Es kann nicht sein, dass es eine zweite Instanz neben unserem jetzigen Rechtssystem gibt“, so die Bundestagsabgeordnete.

Der Flughafen braucht eine fundierte und sachliche Position

„Beim Flughafen Weeze will die SPD eine fundierte, sachliche und aktuelle Grundsatzposition erarbeiten. Dazu haben wir eine Arbeitsgruppe bestehend aus Mitgliedern von Partei und Fraktion gebildet“, erläutert Norbert Killewald den Ansatz. Das bedeute nicht, dass die Spitzen der Kreis Klever SPD nicht schon frühzeitig Gespräche mit Verantwortlichen in Düsseldorf und Kleve geführt hätten.

Politik auf Augenhöhe und mit den Bürgern

Bei all diesen Vorhaben sei wichtig, dass man Politik im Team oder auf Augenhöhe mache. „Wenn ich Landrat werde, würde ich meine Rolle als eine gestaltende sehen. Ich werde kein Bürokrat sein, sondern mit den Menschen ins Gespräch kommen, ihnen zuhören, abwägen und dann handeln“, beschreibt Franken seine Auffassung vom Amt. „Auch jetzt schon lasse ich mir nicht verbieten, Bürgeranliegen mit den Fachverwaltungen zusammen klären zu wollen. Dafür sind wir schließlich gewählt worden.“