Stellungnahme zum Artikel „CDU: Wolfgang Gebing soll als Bürgermeister kandidieren“ in der Rheinischen Post – Lokalteil Kleve vom 03.11.2014
Die SPD Kreis Kleve zeigt sich verwundert über die Aussage des CDU-Stadtverbandschef Jörg Cosar, die NRW-Landesregierung sei dafür verantwortlich, dass die CDU Kleve nicht bereits zur Kommunalwahl im Mai 2014 mit einem Bürgermeisterkandidaten angetreten ist. „Mangelnde Kreativität kann man der CDU bei dem Versuch, das eigene Verhalten anderen Leuten in die Schuhe zu schieben, nicht vorwerfen“, so der Klever SPD-Ortsvereinsvorsitzende Josef Gietemann. Der Vorsitzende der SPD Kreis Kleve Norbert Killewald ergänzt: „Vielmehr hat sich die rot-grüne Landesregierung dafür stark gemacht, die beiden Wahltermine wieder zu vereinen, die unter dem schwarzen Ministerpräsident Rüttgers getrennt wurden.“ Ein Blick über die Stadtgrenzen hinaus, schon nach Bedburg-Hau zum Beispiel, hätte gereicht, um zu sehen, dass man schon die Bürgermeister- zusammen mit der Kommunalwahl hätte durchführen können.
„Die Entscheidung der CDU-Bürgermeister den Weg für eine Wahl im Mai diesen Jahres nicht frei zu machen, wurde doch im intransparenten Kreis der schwarzen Amtsinhaber zusammen mit dem Landrat gefällt. Das scheint man jetzt in den CDU-Reihen zu bedauern. Aber den schwarzen Peter der Landesregierung zustecken zu wollen, ist sachlich einfach falsch“, stellt Gietemann fest. Jeder müsse für seine eigenen Entscheidungen selbst gerade stehen.
„Wir hätten uns über einen gemeinsamen Wahltermin gefreut“, resümiert Killewald.
Information:
Bürgermeister und Räte in NRW sollen ab 2020 wieder gemeinsam für fünf Jahre gewählt werden. 2007 hatte der Landtag die Wahltermine mit schwarz-gelber Mehrheit getrennt.
Um in den NRW-Kommunen Bürgermeister und Räte bereits bei der Kommunalwahl 2014 gemeinsam wählen zu können, eröffnete das dazugehörige verabschiedete Gesetz in einer Übergangsregelung einmalig die Möglichkeit, dass die bis 2015 gewählten Bürgermeister ihr Amt ein Jahr früher niederlegen. Auch hätten sie ihr Amt niederlegen und dann aber gemeinsam mit den kommunalen Vertretungen im Mai 2014 wieder antreten können.
