In seiner gestrigen Sitzung hat das Bundeskabinett den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen frei gemacht. Zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird es 2017 eine weitere Entlastung von bundesweit 2,5 Milliarden Euro geben.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat nun eine erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen für die jeweiligen Kommunen vorgelegt. Demnach erhält der Kreis Kleve ergänzend zu der bereits bekannten Entlastung von jeweils 2,8 Mio Euro für 2015 und 2016 einen zusätzlichen Betrag von 7,2 Mio Euro für das Jahr 2017. Insgesamt belaufen sich die Finanzhilfen in den Jahren 2015 bis 2017 also voraussichtlich auf 12,8 Mio Euro.

Die Kreis-Klever SPD-Bundestagsabgeordnete Ministerin Dr. Barbara Hendricks erklärt hierzu: „Dies sind gute Nachrichten für den Kreis Kleve. Die SPD setzt sich beharrlich für die Verbesserung der kommunalen Finanzsituation ein und kann sich über diesen Erfolg freuen.“ Die Abgeordnete betont, dass im Verlauf der Legislaturperiode schon eine Reihe von Entlastungen beschlossen wurden, so zum Beispiel jeweils 500 Millionen Euro für die Jahre 2015 und 2016 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingsströme sowie das jüngst vereinbarte Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro, das besonders finanzschwachen Kommunen zugutekommt. „Die SPD steht für gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Die jetzt beschlossenen finanziellen Entlastungen, die auch unserem Kreis ganz konkret zugutekommen werden, sind ein weiterer Beweis für die Verlässlichkeit unserer Vorhaben“, so Hendricks.