„Bund und Land werden ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik gerecht und unterstützen die Willkommenskultur in den Städten und Gemeinden des Kreises Kleve.“

Weltweit sind die Flüchtlingszahlen seit Beginn des Jahres weiter drastisch gestiegen. Die Zahl der bundesweiten Asylanträge soll sich bis Jahresende auf 400.000 verdoppeln. Allein NRW muss sich auf mehr als 80.000 neue Flüchtlinge einstellen. „Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen im Kreis Kleve begegnet wird“, stellt Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve und Bundesumwelt- und Bauministerin, fest. „Die Versorgung von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wir wollen die Willkommenskultur, die im Kreis Kleve vorherrscht, nicht gefährden. Daher kommen die neuen Soforthilfen des Bundes genau zur richtigen Zeit“, sagt Barbara Hendricks und führt weiter aus:

„Es ist das richtige Signal, dass Bund und Landesregierung jetzt mit neuen Zuschüssen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen reagieren. Die neue Soforthilfe des Bundes leitet das Land in diesem Jahr in vollem Umfang an die Kommunen in NRW weiter. Von den zusätzlichen 108 Millionen Euro erhalten die Städte und Gemeinden im Kreis Kleve einen Anteil von mehr als 2 Millionen Euro“, erklärt Barbara Hendricks.

„Wir sind bei der Unterstützung der Länder und der Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen ein gutes Stück vorangekommen: Beim Spitzentreffen im Kanzleramt, an dem ich als Bundesbauministerin teilgenommen habe, hat der Bund zugesagt, die Soforthilfe für 2015 von 500 Millionen auf 1 Milliarde Euro zu verdoppeln. Das ist gut und richtig, da die Aufnahme von Flüchtlingen und deren Unterbringung und Betreuung eine nationale Aufgabe ist. Außerdem haben wir mit unseren Initiativen durchgesetzt, dass Asylverfahren verkürzt und die Integration in Ausbildung und Arbeit erleichtert werden“, so die SPD-Bundestagabgeordnete.

Über die Soforthilfen hinaus spricht sich die SPD für eine strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme aus. „Die NRW-Landesgruppe fordert seit Monaten einen Vorschlag zur dauerhaften vollständigen Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Dies hat der Bund jetzt zugesagt. Für unsere Kommunen ist das eine sehr gute Nachricht. Wir sorgen dafür, dass die große Aufnahmebereitschaft, wie sie auch in den Städten und Gemeinden des Kreises Kleve besteht, nicht durch finanzielle Engpässe gefährdet wird“, so Barbara Hendricks.

Übersicht über die weiteren Entlastungsmittel Bund II für 2015