„Ab 2016 verstärken wir die Investitionen in Klimaschutz und Stadtentwicklung deutlich. Mit dem Nachtragshaushalt 2015 investieren wir sieben Milliarden Euro in Zukunftsprogramme für die Jahre 2016 bis 2018“, zeigt sich die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve und zuständige Bundesministerin Barbara Hendricks zufrieden. Davon entfallen 859 Millionen Euro auf den Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. „Mit diesen Fördermitteln werden wir ein Vielfaches an Investitionen auslösen – und damit auch wichtige wirtschaftliche Impulse geben. Das zahlt sich für die Gesellschaft aus. Investitionen in Klimaschutz und Stadtentwicklung sind eine gute Zukunftsvorsorge“, erklärt Bundesbauministerin Hendricks weiter.

Neben den zusätzlichen 450 Millionen Euro für die Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020, mit denen vor allem die Kommunen bei ihren Investitionen in Klimaschutzprojekte unterstützt werden, bilden den zweiten Schwerpunkt Investitionen in Stadtentwicklung und bezahlbares Wohnen. Damit werden zum einen bestehende Programme wie „Altersgerecht Umbauen“ oder „Nationale Maßnahmen des Städtebaus“ ergänzt und aufgestockt. Zum anderen werden folgende Programme neu aufgelegt:

Das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ wird mit 140 Millionen Euro ausgestattet. „Das Programm soll dabei helfen, den hohen Sanierungsstau in kommunalen Einrichtungen aufzulösen“, sagt Hendricks. Es dient so dem sozialem Miteinander und Klimaschutz zugleich. Mit diesem Programm sollen sowohl bauliche Maßnahmen für Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen mit besonderer Bedeutung im Rahmen der sozialen Stadtentwicklung (100 Mio. Euro) als auch niedrigschwellige klimaschutzrelevante Maßnahmen (40 Mio. Euro im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative) gefördert werden.

Das neue Modellvorhaben zum „nachhaltigen Wohnen für Studierende und Auszubildende“ wird mit 120 Millionen Euro ausgestattet. „Damit wollen wir einen Beitrag leisten, die teils dramatische Wohnungsnot von Studierenden und Auszubildenden in Ballungsräumen zu mildern“, sagt Hendricks. Das Deutsche Studentenwerk sieht bundesweit einen Fehlbedarf von 25.000 Wohnheimplätzen. Die Miete macht bei Studierenden im Mittel 35 Prozent des verfügbaren Einkommens aus und beläuft sich auf 281 Euro – in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten ist die Wohnkostenbelastung noch höher. Gefördert werden sollen Pilotprojekte, die Neues ausprobieren – etwa durch flexible Nutzungsmöglichkeiten, ein generationenübergreifendes Konzept oder einen besonders geringen Flächenverbrauch. „Wichtig ist dabei vor allem, dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird“, so Hendricks.

Für das Investitionszuschussprogramm „Kriminalprävention durch Einbruchssicherung“ werden bis 2017 insgesamt 30 Millionen Euro veranschlagt. „Damit unterstützen wir Menschen, die zum Beispiel durch bessere Türen, Fenster und Schlösser den Einbruchschutz erhöhen wollen“, erklärt Hendricks. „Mir ist es besonders wichtig, dieses Programm so auszugestalten, dass auch Mieterinnen und Mieter davon profitieren“, so Hendricks weiter. Deshalb werden der Fördersatz bei 20 Prozent und die Mindestinvestitionssumme bei nur 500 Euro liegen. Wenn sich also ein Mieter mit Zustimmung des Eigentümers zum Beispiel eine robuste Sicherung seiner Wohnungstür für 500 Euro einbauen lässt, bekommt er dies mit 100 Euro gefördert. Der maximale Förderanteil liegt bei 1.500 Euro. Es besteht also nicht die Gefahr, dass der Staat teure Einbruchsysteme für Menschen finanziert, die sich das ohnehin leisten können. „Das Motto lautet: Möglichst viele kleine Maßnahmen für möglichst viele Menschen“, unterstreicht Hendricks.

„Mit diesen drei Programmen wollen wir Investitionen in wichtigen Bereichen in Gang setzen und dabei Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern unter die Arme greifen“, so Hendricks abschließend.