„Ich habe heute dem dritten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt“, erklärt Barbara Hendricks, SPD Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve. „Im Gegensatz zu anderen Parteien vertrat die SPD schon immer die klare Linie: Wir sind solidarisch mit der griechischen Bevölkerung und unterstützen sie auf dem Weg aus der schweren Krise“, so Hendricks weiter. „Außerdem helfen wir uns damit auch selbst. Scheidet Griechenland aus dem Euro aus, hätte das extreme Folgen für unsere eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Auch müssten wir dann die schon gewährten Kredite abschreiben“, warnt Hendricks.
Dennoch unterstreicht Hendricks: „Klar ist, dass das dritte Hilfspaket alleine Griechenland nicht retten wird. Wir schaffen damit die Voraussetzungen dafür, dass Griechenland sich selber rettet.“ Das vereinbarte Programmvolumen von bis zu 86 Mrd. Euro sichert vor allem, dass Griechenland seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann und das Bankensystem gestützt wird: 61 Mrd. Euro fließen in Tilgung, Zinszahlung und Begleichung von Zahlungsrückständen; 25 Mrd. Euro in die Rekapitalisierung von Banken. „Dieses Geld bewahrt Griechenland vor dem finanziellen Kollaps, sorgt an sich aber noch nicht für Wachstum. Wichtig sind deshalb die strukturellen Reformen, die zusammen mit dem finanziellen Volumen vereinbart wurden“, so Hendricks.
Im Gegensatz zu früheren Hilfsprogrammen stehen strukturelle Verbesserungen der griechischen Wirtschaft und Verwaltung im Zentrum der Vereinbarung. „Griechenland muss im eigenen Interesse endlich in die Lage versetzt werden, Steuern einzutreiben, eine effiziente Verwaltung aufzubauen, den Bürgern ein leistungsfähiges und finanzierbares Sozialsystem zu bieten und das teilweise verkrustete Wirtschaftssystem aufzubrechen“, betont Hendricks. „Dass bereits 50 Maßnahmen vom griechischen Parlament beschlossen – etwa im Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung – und weitere Reformen zugesagt wurden, zeigt mir, dass es der griechischen Regierung sehr ernst ist“, so Hendricks.