Dr. Barbara Hendricks: „Müssen nach CSU nun noch CDU überzeugen“

In den derzeit stattfindenden parlamentarischen Beratungen zu einem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) setzt sich die SPD für das Pflegepersonal in den Krankenhäusern besonders ein und hat folgenden Vorschlag in die Diskussion eingebracht:

Der derzeit den Krankenhäusern gewährte. „Versorgungszuschlag“ in Höhe von 500 Mio. Euro, der auf alle Krankenhäuser nach dem Gießkannenprinzip verteilt wird, soll entfallen. Dafür sollen die Krankenhäuser einen Pflegezuschlag in gleicher Höhe erhalten.

Allerdings werden dabei die Mittel zielgerecht verteilt. Die Höhe des Pflegezuschlags für ein Krankenhaus bemisst sich dabei an der Stärke des Pflegepersonals. Je höher der Anteil des Pflegepersonalbudgets eines Krankenhauses am gesamten Budget für das Pflegepersonal in Deutschland ist, umso höher ist der Pflegezuschlag.

Damit würden die Krankenhäuser gestärkt, die kein Pflegepersonal abbauen.

Zusammen mit dem bereits im Krankenhausstrukturgesetz enthaltenen Pflegestellenförderprogramm, bei dem von 2016 bis 2018 weitere insg. 660 Mio. Euro zur Verfügung stehen, um die Neueinstellung oder Aufstockung von Teilzeitstellen auf bettenführenden Stationen zu fördern, würde die Pflege am Krankenbett deutlich gestärkt und der wachsenden Belastung des Pflegepersonals Rechnung getragen.

„Nur die CSU hat unseren Vorschlag bisher unterstützt“ teilt Barbara Hendricks (SPD) mit, die darauf hofft, dass sich der Vorschlag in dieser Woche auch in der CDU durchsetzt.