Weltweit ist die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung aus ihrer Heimat flüchten, gestiegen. Auch in Deutschland suchen immer mehr Flüchtlinge Schutz. „Es ist unsere humanitäre Pflicht, diese Schutzsuchenden menschenwürdig aufzunehmen“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin Barbara Hendricks. „Ich bin überzeugt, dass unser Land die enormen Herausforderungen, die mit der steigenden Flüchtlingszahl verbunden sind, bewältigen kann“, so Hendricks weiter.

Sie begrüße daher den Beschluss des SPD-Parteivorstandes zur Flüchtlingspolitik. Gemeinsam mit den sozialdemokratischen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, vielen SPD-Oberbürgermeistern, dem Parteivorstand sowie der SPD-Bundestagsfraktionen wurden Vorschläge erarbeitet, wie die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen geschafft werden kann. „Zu unseren Vorschlägen gehören vor allem die Beschleunigung von Verfahren, die finanzielle Entlastung der Länder und Kommunen sowie der Ausbau der Integrationspolitik – von der Sprachförderung, der beruflichen Qualifikation bis zum Wohnungsbau“, erklärt Hendricks.

Zu den konkreten Zielen zählen, dass der Bund die Länder und Kommunen beim Ausbau von Erstaufnahmeeinrichtungen stärker unterstützt. „Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Land mit unserer Wirtschaftskraft Flüchtlinge in Zeltunterkünften unterbringt“, sagt Hendricks. „Es ist ein Höchstmaß an Pragmatismus gefragt, um den Aufbau der 100.000 benötigten Plätz schnellstmöglich umzusetzen. Der Bund sollte dabei selbst 50.000 Plätze bereitstellen“, so Hendricks weiter.

Daneben fordert die SPD schnellere Entscheidungen über den Aufenthaltsstatus – auch im Sinne der Betroffenen. So müsse es gelingen, den Aufenthaltsstatus bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu klären.

„Um die hohe Bereitschaft in unserem Land, Menschen in Not zu helfen, nicht zu gefährden, müssen wir unsere Städte und Gemeinden finanziell entlasten“, mahnt Hendricks. „Unsere Kommunen leisten ungeheuer viel. Aber ihre Integrationsaufgaben – Kitas und Schulen erweitern, Wohnungen bauen, soziale und kulturelle Angebote entwickeln und ihre Stadtgesellschaften für Zuwanderer öffnen – können sie kaum mehr leisten. Der Bund muss deshalb die Länder und Kommunen von den Kosten der Flüchtlingsaufnahme umfassend, dauerhaft und strukturell entlasten“, fordert Hendricks.

Aber auch in ihrem eigenen Ressort hat Bundesbauministerin Hendricks finanzielle Entlastungen für Länder und Kommunen in Aussicht gestellt. „Es ist wichtig, dass der Bund wieder mehr Verantwortung für den sozialen Mietwohnungsbau übernimmt“, unterstreicht Hendricks. „Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau – nicht nur für Flüchtlinge sondern für alle Menschen in Deutschland, die bezahlbaren Wohnraum suchen“, so Hendricks weiter. Dafür sollen die für die Länder vorgesehenen Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau für den Zeitraum bis 2019 auf 1,2 Milliarden Euro verdoppelt werden.

Abschließend dankt Hendricks den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich für die bei uns Schutz suchenden Menschen engagieren. „Sie kümmern sich, packen an, hören zu, nehmen Anteil und sorgen dafür, dass vor Ort ein Klima des Willkommens herrscht. Diese Hilfsbereitschaft zeigt mir, dass unser Land ein mitfühlendes ist.“