„Mehr Controlling, klar definierte Haushaltsziele, Investieren in Infrastruktur, belastbare Kennzahlen, definierte Erfolgsziele, Ehrlichkeit bei den Kreisfinanzen, sind die Ziele des FDP-Landratskandidaten Dietmar Gorißen und sind auch meine“, erklärt Jürgen Franken, SPD-Landratskandidat, für den Kreis Kleve.
„Ein solch schlechtes Zeugnis für die Haushalts- und Finanzpolitik des jetzigen Landrates Wolfgang Spreen, macht die kommenden Haushaltsberatungen sicher interessant“, hofft Jürgen Franken. Wenn ich als Landrat gewählt werde, freue ich mich auf die Unterstützung des Kreistagsmitgliedes Dietmar Gorißen, wenn es um die Themen Steuerung und Controlling, Kennzahlen und Ziele und auch wenn es um die Klarstellung der Vermögenswerte bei den RWE-Aktien geht“, so Jürgen Franken.
„Immer wieder hat die SPD-Kreistagsfraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen des Kreises Kleve Ziele und Kennziffern zur Steuerung und Kontrolle angemahnt. Leider bisher vergeblich. Und zuletzt im März 2015 hat die SPD-Fraktion im Kreistag Kleve im Rahmen der Beratungen über den Jahresabschluss 2013 auf die zu hohe Bewertung der RWE-Aktien des Kreises Kleve hingewiesen. Bilanzklarheit und Bilanzwahrheit stehen für die SPD im Vordergrund“, erklärt Jürgen Franken.
„Die SPD-Kreistagsfraktion geht von einer dauernden Wertminderung der RWE-Aktien aus und sieht ihre Haltung durch Analysten und andere Kommunen, die bereits entsprechende Wertminderungen auf ihre RWE-Aktienpakete durchgeführt haben, bestätigt. Auch die Gemeindeprüfungsanstalt bestätigt mit ihrem Schriftsatz aus 2012 zur „Außerplanmäßigen Abschreibung auf Finanzanlagen des Anlagevermögens“ das hier eine dauernde Wertminderung vorliegt. Nur der Kreis Klever Landrat mit seinem eigenständigen „Landrecht“ sieht das wohl anders und setzt sich über solche Dinge hinweg. Letztendlich geht es um die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung. Ein ehrlicher und vorsichtiger Kaufmann stellt sich nicht „reicher“ dar, als er tatsächlich ist. Insofern sollte der Kreis Kleve auch im Sinne von Transparenz und Wahrheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern kein falsches Vermögensbild abgeben. Eine außerplanmäßige Abschreibung hätte indes keine Auswirkung auf die Ergebnisrechnung und die Kreisumlage, sondern würde über die allgemeine Rücklage einen bilanziellen Eigenkapitalverzehr zur Folge haben“, erläutert der SPD-Landratskandidat abschließend.
