Letzte Woche haben Bund und Länder zentrale Beschlüsse zur Asyl- und Flüchtlingspolitik gefasst. Unter anderem wurde vereinbart, dass der Bund seine Soforthilfe an die Kommunen für 2015 um eine weitere Milliarde aufstockt. Von den 216 Millionen Euro, die nach Nordrhein-Westfalen fließen, erhalten die Kommunen im Kreis Kleve einen Anteil von 4.143.732 Euro. Dazu erklärt die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks:
„Gute Nachrichten für die Kommunen im Kreis Kleve! Der Bund reagiert zeitnah und unbürokratisch auf die nach wie vor steigenden Zuwanderungszahlen, indem er seine Soforthilfen für 2015 verdoppelt. Ganz konkret bringt das eine Entlastung von 4.143.732 Euro für die Kommunen im Kreis Kleve.
Für noch wichtiger halte ich die Zusage einer dauerhaften, strukturellen und dynamischen Hilfe des Bundes ab 2016: Dann werden pro Flüchtling 670 Euro monatlich an Länder und Kommunen gezahlt. Endlich hat der Koalitionspartner CDU/CSU eingesehen, dass die Flüchtlingsunterbringung und -integration eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, bei der auch der Bund eine große Verantwortung trägt.
Die Beschlüsse vom letzten Donnerstag haben uns ein ganzes Stück vorangebracht. Dazu gehört unter anderem auch die Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau um 500 Millionen Euro. Wichtig ist mir dabei, dass die zusätzlichen Sozialwohnungen für alle Berechtigten nötig sind und gerade nicht für Flüchtlinge reserviert werden. Zu den weiteren Beschlüssen gehören die Beschleunigung von Asylverfahren und der längere Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen. Ich begrüße, dass es jetzt ein über alle Ebenen greifendes Konzept zum Umgang und zur Integration von Flüchtlingen gibt.
Abschließend ist es mir wichtig zu betonen, dass trotz aller Herausforderungen das im Grundgesetz verankerte Asylrecht nicht angetastet werden darf und wird, solange die SPD Teil dieser Bundesregierung ist, “ unterstreicht Hendricks.
Mittelauflistung für die Städte und Gemeinden im Kreis Kleve:
Bedburg-Hau: 180.629 €
Emmerich am Rhein: 387.018 €
Geldern: 430.591 €
Goch: 442.361 €
Issum: 167.366 €
Kalkar: 208.728 €
Kerken: 175.413 €
Kevelaer: 372.393 €
Kleve: 599.564 €
Kranenburg: 157.250 €
Rees: 307.671 €
Rheurdt: 93.486 €
Straelen: 221.969 €
Uedem: 124.891 €
Wachtendonk: 118.796 €
Weeze: 155.606 €
Insgesamt: 4.143.732 €
(Bei den Beträgen handelt es sich um eine vorläufige Rechnung. Die konkrete Berechnung und der Versand der verbindlichen Bescheide erfolgen durch IT.NRW. Die Entscheidung über die endgültige Höhe der Beträge trifft der Landtag NRW. Bis zur Entscheidung gelten die Beträge als vorläufig.)
