Auf ihrer Mitgliederversammlung am 20. Februar verabschiedete die SPD Kreis Kleve einstimmig einen Antrag zum Thema „Sicherheit, Lärm- und Umweltschutz an Schienenstrecken braucht gleiche Standards – überall in Deutschland“.

Die Kreis Klever SPD fordert darin, dass die Standards für den zusätzlichen Lärmschutz beim Ausbau der Rheintalbahn überall in Deutschland gelten müssen, also auch an der Betuwe-Strecke zwischen Emmerich und Oberhausen.

Sie hält zusätzliche Lärmschutz- und Sicherheitsmaßnahmen – die im Vorfeld mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und Verantwortlichen abgestimmt sind – im laufenden Planfeststellungsverfahren des dreigleisigen Ausbaus der Betuwe-Linie zwischen Emmerich und Oberhausen für dringend erforderlich.

Kommunen, die an solchen, besonders stark befahrenen Güterverkehrskorridoren liegen, sollen beim Neubau von Bahnunter- und überführungen stärker als bisher unterstützt werden, um die Sicherheit zu erhöhen und eine bessere Verkehrsabwicklung zu ermöglichen.

Die Forderung des Arbeitskreises „Streckensicherheit Betuwe“ der Feuerwehren von Emmerich bis Oberhausen nach deutlichen besseren Sicherheitsstandards durch breitere Zugangstüren und kürzere Abstände eben dieser sind dringend erforderlich. Europäische Güterverkehrswege brauchen auch die höchsten europäischen Sicherheitsstandards.

Die SPD begrüßt, dass auch die Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Hendricks sich u.a. in einer gemeinsamen Erklärung mit anderen Abgeordneten der NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion den Forderungen anschließt und sich außerdem in vielen Gesprächen – auch auf höchster Ebene – dafür einsetzt.

Beschluss hier: https://www.spd-kreis-kleve.de/wp-content/uploads/sites/274/2017/08/Initiativantrag_Nr.2_Bessere_Standards_an_der_Betuwe.pdf