Auf ihrer Mitgliederversammlung am 20. Februar unterstützte die Kreis Klever SPD einstimmig die kritische Haltung der SPD-Kreistagsfraktion Kleve bezüglich der angeblichen Schließungspläne des Berufsschulstandortes Goch.

Bereits auf dem gemeinsamen Neujahrsempfang der SPD-Kreistagsfraktion und der SPD Kreis Kleve formulierte der Fraktionsvorsitzende Jürgen Franken zutreffend: „Wir als SPD-Kreistagsfraktion werden sehr kritisch auf den Schulentwicklungsplan schauen und die Schließungspläne sehr dezidiert hinterfragen. Bislang erkenne ich jedenfalls wesentlich mehr Nachteile als Vorteile hinsichtlich Schließung des Standortes Goch.“ Dem schloss sich die Partei nun an.

Insbesondere kritisiert die SPD den Landrat des Kreises Kleve, Wolfgang Spreen, für sein Schweigen im Zusammenhang mit den Spekulationen über die Zukunft des Berufskollegstandortes in Goch. Nicht etwa von Seiten der Politik, die von den Schließungsplänen des Landrates überrascht wurde, sondern von Seiten der Schule gelangten die Schließungspläne in die Öffentlichkeit. Seitdem schweigt der Landrat beharrlich zu den Plänen und zu dem von ihm in Auftrag gegebenen Gutachten.

Auf Nachfragen der SPD und anderer Fraktionen verweigert er jede Auskunft. Kein Wort zu dem Gutachten oder zum Gutachter selbst. Keine Antwort auf die Fragen, was Gegenstand der Untersuchung war oder welche Fragestellung es gab. Warum kann der Landrat nicht erläutern, warum gerade dieser Gutachter geeignet ist und welche Expertise dieser vorweisen kann? Warum wurde den Lehrerinnen und Lehrern ein „Maulkorb“ erteilt? Wie sieht der Zeitplan für die Diskussion im Kreistag aus? Die SPD kritisiert dieser Null-Kommunikation aufs Schärfste.

Die SPD wird sich das Gutachten ganz genau anschauen, beraten und bewerten. Dem Ergebnis wird sie aber nicht vorgreifen.

Bis dahin begrüßt sie die Schülerinitiative zum Erhalt des Standortes Goch des Berufskollegs Kleve ausdrücklich und ermuntert die jungen Auszubildenden sich weiter für ihre Schule stark zu machen.

Auch die Initiativen und Schreiben der Ausbildungsbetriebe aus dem gesamten Kreis Kleve an den Landrat des Kreises Kleve heißen die Sozialdemokraten ausdrücklich willkommen. Können diese Ausbildungsbetriebe irren und hat die Wirtschaft im Kreis Kleve nicht bessere Antworten verdient als den Verweis auf „interne Abstimmungsprozesse in der Kreisverwaltung“?

Und welche Position bezieht die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Kleve? Stehen sie nicht an der Seite der Ausbildungsbetriebe und ihrer Auszubildenden? Warum schweigt der sonst so beredte Wirtschaftsförderer zu diesem Thema?

Die Kreis Klever SPD fordert die Bürgermeister des Kreises auf, ebenfalls beim Landrat nach seinen Plänen für die Zukunft der Berufsschullandschaft im Kreis Kleve zu fragen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten Einfluss zu nehmen.

Die SPD-Kreistagsfraktion wurde auf der Mitgliederversammlung gebeten, das Gutachten gründlich zu beraten und im Rahmen einer Fraktionsvorsitzendenrunde mit den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Kreis Kleve und den SPD-Bürgermeistern zu diskutieren.

Klar ist für die SPD schon jetzt, dass der Einstieg in eine gegebenenfalls notwendige Diskussion über die Zukunft der beruflichen Bildung im Kreis Kleve vom Landrat des Kreises Kleve falsch angefangen wurde. Der offensichtliche Versuch gemeinsam mit dem bestellten Gutachter erst Fakten zu schaffen und dann die gewählten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker im Kreis im Nachhinein zu beteiligen, ist bereits jetzt gescheitert.

Die Zukunft der beruflichen Bildung im Kreis Kleve ist für die SPD im Kreis Kleve eine der zentralen Fragen für die Zukunftssicherung unsers Kreises. Es ist dringend Zeit, dass die politische Debatte im Kreistag und im Fachausschuss geführt wird. Dabei sind nach Meinung der SPD die Kommunen des Kreises Kleve, Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, Wirtschaft und Handwerk, anzuhören.

Beschluss hier: https://www.spd-kreis-kleve.de/wp-content/uploads/sites/274/2017/08/Initiativantrag_Nr.01_Berufskolleg_Kleve_Standort_Goch.pdf