Reaktion zur Berichterstattung über die Presserundreise der CDU Kreis Kleve, u. a. zu den Artikeln aus der RP Emmerich vom 01.04.2016 „CDU: Gerwers noch ohne Konkurrent“ und aus der NRZ Emmerich vom 02.04.16 „Alles spricht über den Erhalt der Wache“: 

Verwundert zeigt sich Norbert Killewald, SPD-Vorsitzender im Kreis Kleve, über die Aussagen von dem CDU-Landtagsabgeordneten Günther Bergmann zur Bundestagswahl 2017. Bergman behauptete, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, sei in ihrer eigenen Partei nicht unumstritten. Für Norbert Killewald eine nicht nachvollziehbare Einschätzung. „Sowohl im Kreis Kleve als auch im SPD-Landesverband kenne ich niemanden, der die unermüdliche Arbeit von Barbara Hendricks in Frage stellt. Sie ist die einzige Bundesministerin aus NRW und genießt die volle Unterstützung der Genossinnen und Genossen. Nur weil die CDU im Kreis Kleve sich schwer tut, einen geeigneten Nachfolger für Ronald Pofalla zu finden, sollte sie nicht anfangen, irgendwelche Gerüchte zu streuen. So etwas geht meistens nach hinten los“, so Norbert Killewald.

Hintergrund ist die Aussage Bergmanns, Bundesumweltministerin Hendricks sei aufgrund ihrer Haltung zur Braunkohle in der NRWSPD nicht unumstritten. Hendricks hatte erklärt, nach den Beschlüssen des G7-Gipfels in Elmau und dem Klimaabkommen von Paris gebe es für eine Verstromung der Braunkohle im Jahr 2050 und darüber hinaus keinen Raum, wolle Deutschland seinen Verpflichtungen zum Klimaschutz nachkommen. Sie betonte aber gleichzeitig, dass der Ausstieg mit einem langfristigen und geordneten Strukturwandel einhergehen muss, der die wirtschaftlichen Möglichkeiten in NRW nutze und neue Arbeitsplätze schaffe. Selbstverständlich tauschen sich die Ministerpräsidentin und die Bundesministerin zu diesen und anderen Fragestellungen regelmäßig aus.

Darüber hinaus begrüßte Killewald, dass sich die CDU mit dem Airport Weeze beschäftigt. Entscheidend sei hierbei aber nicht, mit Fingern auf andere zu zeigen, sondern im eigenen Hause erstmal grundlegende Fragen zu klären. Von Seiten der CDU hört man derzeit nichts, wie der Kreis künftig mit der Finanzierungsfrage des Flughafens umgehen soll.

„Ich stelle fest, dass es Barbara Hendricks und die Kreis Klever SPD waren, die es geschafft haben, dass Wort ´regionalbedeutsam´ aus dem Entwurf des Landesentwicklungsplans zu streichen. Das ist der Wegfall einer Fessel für den Weezer Flughafen. Denn wäre er weiter so eingestuft gewesen, hätte er sich nur mit Zustimmung des Flughafens Düsseldorf entwickeln können.

Ich hätte mir schon damals mehr Engagement als dummes Geschwätz von Seiten der Kreis Klever Christdemokraten gewünscht. Auch jetzt zeigt die CDU mit ihren Landtagsabgeordneten Bergmann und Vosseler, dass sie auf Landesebene nichts als kleine Anfragen stellen können. Gestalten heißt aber mehr als Fragenstellerei.“