18. März 2015 – Berlin, Deutschland – Bundesministerin Barbara Hendricks im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in Berlin. Foto: BMUB/Harald Franzen

Barbara Hendricks begrüßt Verabschiedung von Pflegestärkungsgesetz III durch Kabinett

Die Bundesregierung hat in dieser Woche den Entwurf des Dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG III) im Kabinett verabschiedet. Dr. Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, begrüßt die Entscheidung: „Mit diesem Beschluss wollen wir die Leistungen und die Personalsituation in den Einrichtungen verbessern, einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein genaueres Begutachtungsverfahren einführen. Mit dem PSG III stärken wir die Rolle der Kommunen in der Pflege, um Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen in ihrer vertrauten Umgebung eine erstklassige Pflegeinfrastruktur zusammen mit einer umfassenden Pflegeberatung anzubieten.“

Das PSG III setzt die Empfehlungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege um. Zugleich vollendet das PSG III die Regelungen zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff für den Bereich „Hilfe zur Pflege“.

Bundesministerin Hendricks begrüßt vor allem die Stärkung der Steuerungs- und Planungskompetenz der Kommunen: „Sie werden stärker und verantwortlich in die Strukturen der Pflege vor Ort eingebunden. Wir verbessern die Pflegeberatung, erproben neue, umfassende Beratungsstrukturen und bauen die Pflegestützpunkte weiter aus. Die Kommunen erhalten ein Initiativrecht zur Einrichtung von Pflegestützpunkten. Zudem werden die Kommunen künftig besser am Auf- und Ausbau niedrigschwelliger Angebote beteiligt. Ich gehe davon aus, dass auch der Kreis Kleve diese neuen Möglichkeiten wahrnehmen wird“, so Barbara Hendricks.

Auch die Länder erhalten die Möglichkeit, regionale Pflegeausschüsse und sektorenübergreifende Landespflegeausschüsse einzurichten, in denen die Landesverbände der Pflegekassen mitarbeiten. Die Pflegeausschüsse können Empfehlungen zur Weiterentwicklung der pflegerischen Infrastruktur abgeben.