Ob der berühmte Satz „Wir schaffen das!“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel auch für die Flüchtlingssituation im Kreis Kleve gilt und was Vertreterinnen und Vertreter aus Land und Bund dazu sagen – all das versuchte die SPD Kreis Kleve in einer öffentlichen Podiumsdiskussion heraus zu finden.
Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern diskutierten Niels Annen (außenpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion), Nadia Khalaf (NRW-Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt) und Birgit Gerold (regionale Flüchtlingsberaterin der AWO Kreis Kleve).
Annen stellte deutlich dar, dass die Flüchtlingszahlen hier natürlich mit der oft dramatischen Situation in den Herkunftsländern zu tun hat. „Und hier hat Deutschlands Außenpolitik eine große moralische Verantwortung und Vorreiterrolle. Auf das Verhalten so eines starken Landes gucken die EU-Staaten, aber auch viele andere Länder. Wir müssen mit allen diplomatischen Bemühungen dazu beitragen, dass die Krisenherde in der Welt stabiler werden.“ Jedoch müsse man auch eine realistische Perspektive auf Länder wie zum Beispiel Syrien haben – dort ließen sich keine kurzfristigen Erfolge für den Frieden erzielen.
Auch zur deutschen Flüchtlingspolitik findet er klare Worte: „Wir müssen so ehrlich sein und den Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, dies klar kommunizieren und daraus die Konsequenzen ziehen. Doch für die Menschen, die ein Recht auf Asyl haben, müssen wir alles für die Integration tun. Dazu gehört besonders das Erlernen der deutschen Sprache und die Integration in den Arbeitsmarkt.“
Hier hakt auch der Entwurf des NRW-Integrationsplans ein. Nordrhein-Westfalen will als erstes Bundesland einen Integrationsplan vorlegen. Dazu befinden sich SPD und Grüne in Gesprächen mit den anderen im Landtag vertretenen Fraktionen. Nach der Sommerpause soll dieses verabschiedet werden. Nadia Khalaf stellte einige Eckpunkte aus dem Entwurf dazu vor: „Es sind verpflichtende von jetzt 60 auf 100 Stunden aufgestockte, Integrationskurse für alle vorgesehen. Mit dem Spracherwerb sollen so ebenfalls die Grundwerte unseres Grundgesetzes vermittelt werden. Hinzu kommen zusätzliche Plätze in den Kindertageseinrichtungen und der Offenen Ganztagsbetreuung, mehr Lehrkräfte in Schulen sowie eine Ausweitung der individuellen Beratungs- und Förderangebote.“ Weiterhin stehen im Entwurf Kompetenzfeststellungen und angepasste Qualifizierung für Flüchtlinge sowie eine Ausweitung des sozialen Arbeitsmarktes und die Stärkung der beruflichen Weiterbildung. Auch soll die Wohnungsbauoffensive fortgesetzt und weiterhin das ehrenamtliche Engagement gestärkt werden. Außerdem wird gefordert, dass weiterhin Bund, Land und Kommunen bei Finanzierung und Organisation zusammenarbeiten.
Hier kommt Birgit Gerold ins Spiel – als AWO-Flüchtlingsberaterin hilft sie Geflüchteten, die im Kreis Kleve untergekommen sind, in allen Lebenslagen. „Für mich ist es tagtägliche eine schöne Erfahrung, dass sowohl viele Ehrenamtler, aber auch die Verwaltungen engagiert und hilfsbereit sind und immer weiterhelfen wollen“, so Gerold.
Im Diskussionsverlauf wurde von mehreren Beteiligten die Wichtigkeit einer professionellen Stelle im Kreis Kleve herausgehoben, die Informationen zum Thema verwalten und weitergeben könne. So eine Anlaufstelle wäre das vom Land geförderte Kommunale Integrationszentrum – hier sperren sich aber die CDU und andere Fraktionen im Kreistag.
Nach einer intensiven Diskussion und vielen Rückfragen aus dem Publikum war man sich jedoch einig: „Gerade ein so reiches Land wie Deutschland wird dies schaffen – wenn wir alle zusammenarbeiten.“
Von links nach rechts: Moderator der Veranstaltung Klaus Reiners, AWO-Flüchtlingsberaterin Birgit Gerold, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Niels Annen und Nadia Khalaf, Vorsitzende der NRWSPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt.
