Barbara Hendricks: Zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat in einem Berufungsausschuss der EU-Kommission

Erklärung von Barbara Hendricks, geschäftsführende Bundesministerin: Heute, am 27. November 2017, hat ein Berufungsausschuss der EU-Kommission der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat zugestimmt. Genau zwei Stunden vor Beginn der Sitzung des Berufungsausschusses, nämlich heute um 12:30 Uhr, habe ich gegenüber Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt telefonisch eindeutig erklärt, dass ich mit einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden bin, auch nicht unter bestimmten Konditionen. Es war daher klar, dass Deutschland sich auch in der Sitzung des Berufungsausschusses enthalten musste. Um 13:07 Uhr hat Kollege Schmidt mir per SMS bestätigt, dass der Dissens bestehen bleibt. Offenbar ist zur gleichen Zeit an den Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in Brüssel eine andere Weisung ergangen als sie zwischen uns abgestimmt war. Jeder, der an Vertrauensbildung zwischen Gesprächspartnern interessiert ist, kann sich so nicht verhalten.