Infoveranstaltung der SGK Kreis Kleve mit André Stinka

Wohin will die schwarz-gelbe Koalition im Düsseldorfer Landtag eigentlich mit der Windkraft? Dieser Frage stellte sich die Sozialdemokratische Gemeinschaft der Kommunalpolitiker (SGK) im Kreis Kleve zusammen mit André Stinka (Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz).

In ihrem Koalitionsvertrag für die Wahlperiode 2017-2022 haben CDU und FDP im Bereich der Windkraft einschneidende Maßnahmen angekündigt. Das Ziel ist es den Windkraftausbau nach der Fertigstellung bereits genehmigter Anlagen zum Erliegen zu bringen. Zwar betont die neue Landesregierung, sie halte an den Klimaschutzzielen der Vorgängerregierung fest und wolle auch die Energiewende vorantreiben.

Fakt ist jedoch, dass sie mit ihren angedachten Maßnahmen – insbesondere mit dem 1500m Abstand – große Unsicherheit besonders auf kommunaler Ebene, aber auch auf unternehmerischer Seite schürt.  „Mit ihren Ankündigungen sorgt die Landesregierung dafür, dass viele, viele Anlagen nicht geplant oder umgesetzt werden. Das hilft uns nicht bei der Erreichung unserer Klimaschutzziele. Man fragt sich vielmehr: Will Schwarz/Gelb die Windenergie kaputt machen?“, so André Stinka.

Hejo Eicker, Vorsitzender der SGK Kreis Kleve, ergänzt: „Der Windkraftausbau bedeutet in vielen Kommunen konkrete, aber auch komplexe und emotional geführte Diskussionen zu Fragen des Planungsrechts, der Bürgerbeteiligung, der lokalen Wertschöpfung und des kommunalen Steueraufkommens. Bei diesen lässt die Landesregierung die Kommunalpolitikerinnen und –politiker vor Ort aber allein, indem sie rechtlich nicht abgesicherte Ideen in den Raum stellt.  Auch Bürgerinnen und Bürger wird vorgegaukelt, dass zu ihrem Besten gehandelt wird. Das stimmt am Ende aber nicht und ist damit kein faires Spiel!“