„Landrat Spreen fehlt jede Sensibilität für Menschen!“, so Norbert Killewald, Vorsitzender der SPD im Kreis Kleve, als Reaktion auf die gestrigen Äußerungen des Landrates in der Kreistagssitzung.

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte beantragt, dass Landrat Spreen über die unsäglichen Zustände der letzten Monate bei der Kreis Klever Ausländerbehörde berichtet. „Schlimm genug, dass die Fraktion den Antrag hatte stellen müssen, damit in den politischen Gremien überhaupt berichtet wird“, so Killewald. „Eigentlich ist so ein Bericht des Landrates bei solchen Verhältnissen selbstverständlich und sollte auch in Zukunft an die politischen Institutionen und die Öffentlichkeit ergehen.“

Der Landrat, der landesweit mit seiner Verwaltungsführung in die Kritik geriet, nutzte den Tagesordnungspunkt für eine emotionale Verteidigungsrede. Er erweckte damit den Anschein, dass alles okay sei, die Kritikerinnen und Kritiker keine Ahnung hätten und nur für schlechte Stimmung sorgen würden. Der Tiefpunkt seiner Rede war dann der Vergleich des Wartens vor dem Ausländeramt mit den Schlangen vor den Läden von Apple, wenn ein neues Produkt auf dem Markt kommt. Diese Kundinnen und Kunden stellten sich schließlich auch nachts an und täten das ebenfalls freiwillig. Dieser Vergleich hinkt nicht nur, er ist unlauter und stellt die Betroffenen auf die Ebene von Kunden eines Luxusgut-Artikels.

Norbert Killewald fordert: „Landrat Spreen, ziehen Sie diese Äußerung zurück und entschuldigen Sie sich für diese Entgleisung! Die Flüchtlinge, die dort stehen und standen, haben ein Anliegen, dessen Bearbeitung Sie von Amtswegen zu gewährleisten haben! Im Gegensatz zu Ihnen stellen die Bürgerinnen und Bürger, die die Flüchtlinge unterstützen, fest, dass eine zeitnahe Bearbeitung nicht gewährleistet ist.“

Anstatt emotional um sich zu schlagen wäre es die Aufgabe des Landrates sich als erster Krisenmanager des Kreises aufzustellen und mit kühlem Kopf die Probleme anzugehen. Diese sind keineswegs neu und werden schon seit langer Zeit kritisch von Beteiligten der Flüchtlingshilfe begleitet. Geändert hatte das wenig. Substantielle Verbesserungen wurden erst nach einem massiven Aufbau öffentlichen Drucks angegangen.

Die Sozialdemokraten können sich das gestrige Verhalten des Landrates nur so erklären, dass Wolfgang Spreen wohl annimmt, Angriff sei die beste Verteidigung. „Spreen begibt sich damit auf ein erbärmliches populistisches Niveau einzelner CSU-Meinungsmacher! Die CDU im Kreis Kleve muss sich nun erklären.“

Und dann sollte man zu einer sachlichen Debatte zurückkehren. Insbesondere der Landrat sollte auf Verbände und Flüchtlingsinitiativen zugehen. Wer mehr Transparenz über die aktuellen Verwaltungsabläufe schafft, gewinnt auch Verständnis für die aktuelle Situation.

Auch die SPD-Kreistagsfraktion wird weiterhin die Situation beobachten und sachorientierte Lösungsvorschläge anbieten.