„Illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug schädigen die Gemeinschaft auf vielfältige Weise. Sie schädigen den Staat, weil mit den hinterzogenen Steuern und Sozialabgaben wichtige Ausgaben finanziert werden könnten. Sie schädigen die vielen ehrlichen Unternehmen, die sich unfairer Konkurrenz ausgesetzt sehen. Sie schädigen die Beschäftigten selbst, weil hier Regelungen zu Mindestlohn und Arbeitsschutz häufig nicht eingehalten werden, was teilweise mit menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen einhergeht. Und sie schädigen Arbeitslose, die dadurch weniger Chancen auf eine legale Beschäftigung haben“, erklärt Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve. Allein im vergangenen Jahr hat der Zoll bei seinen Kontrollen in diesem Bereich Verstöße in Höhe von einer Milliarde Euro aufgedeckt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) legt nun ein Maßnahmenpaket gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug vor. So wird die zuständige Sondereinheit beim Zoll massiv verstärkt: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) sorgt dafür, dass die gesetzlichen Bestimmungen auf dem Arbeitsmarkt eingehalten werden und erhält dafür nun zusätzliche Befugnisse und deutlich mehr Personal.

Mit dem neuen Gesetz kann der Zoll frühzeitig gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen vorgehen. Die FKS darf nun auch bei Verdacht auf Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel ermitteln und damit die Arbeit der Polizei ergänzen. Außerdem zählen künftig auch die tariflich vereinbarten Unterkunftsbedingungen zu den Mindestarbeitsstandards nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (dies definiert Mindestarbeitsstandards für Arbeitnehmer, die von ausländischen Arbeitgebern nach Deutschland entsandt werden) und können somit vom Zoll überprüft werden. Das soll verhindern, dass Unterkünfte für auswärtige Beschäftigte fehlen oder diese in überfüllten „Schrottimmobilien“ zu überteuerten Mieten untergebracht werden oder – wie in einigen Großstädten zu beobachten ist – auf Obdachlosenunterkünfte ausweichen. „Zwangsarbeit und Ausbeutung gibt es auch im Deutschland des Jahres 2018. Oft werden Menschen unter falschen Versprechungen gezielt im EU-Ausland angeworben, um bei uns zu arbeiten. Anfangs gehen sie freiwillig auf das Angebot ein. Einmal in Deutschland angekommen, werden die Beschäftigten unter Druck gesetzt, ihnen wird Lohn vorenthalten, ihre Pässe werden ihnen abgenommen oder ihnen wird Gewalt angedroht – um sie gefügig zu halten“, so Hendricks.

Die Organisierte Kriminalität bei illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit wächst. „Im Baugewerbe ist beispielsweise zu beobachten, wie mit Hilfe von mehreren Subunternehmen versucht wird, zu verschleiern, wer für das eingesetzte Personal tatsächlich verantwortlich ist, um Steuern und Sozialabgaben zu hinterziehen“, erklärt Hendricks. Die Subunternehmen stellen für diesen sogenannten Kettenbetrug Scheinrechnungen aus, um Schwarzgeld für kriminelle Zwecke (z.B. Schwarzlohnzahlungen oder verdeckte Gewinnentnahmen) zu generieren. Mit dem neuen Gesetz ist es künftig bereits eine Ordnungswidrigkeit, Scheinrechnungen zu erstellen oder in Verkehr zu bringen. Zudem erhält der Zoll mehr Ermittlungsbefugnisse auch bei der erkennungsdienstlichen Behandlung und der Überwachung der Telekommunikation von Verdächtigen. Außerdem werden Prüfkompetenzen des Zolls erweitert. Illegale Beschäftigung, die über Briefkastenfirmen oder mittels Online-Plattformen abgewickelt wird, kann dann auch ohne Kenntnis des konkreten Arbeitsorts verfolgt werden. Bislang konnte der Zoll nur eingreifen, wenn Informationen über den Auftraggeber und den genauen Arbeitsort vorlagen.

Mit dem neuen Gesetz kann der Zoll künftig bei Kontrollen auch Anhaltspunkte für unberechtigten Kindergeldbezug prüfen und seine Erkenntnisse direkt an die Familienkassen melden. Jobcenter, Ausländerbehörde und Familienkassen arbeiten enger zusammen.

„Mit dem Maßnahmenpaket wird noch konsequenter und effektiver gegen Missstände auf dem Arbeitsmarkt, illegale Beschäftigung und den Missbrauch staatlicher Leistungen vorgegangen“, bewertet Hendricks die Verbesserungen.