Die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise hat sich in Deutschland verbessert – dank guter Konjunktur und der Politik der Großen Koalition. Die SPD nutzt ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um die Kommunen weiter zu stärken.
Kommunen finanziell entlasten – dieser Weg wird fortgesetzt. Ob mit der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, besseren Kitas oder dem Ausbau des schnellen Internets, die sozialdemokratische Handschrift in den Gesetzen kommt bei allen an.
„Wir bewegen uns bei der Reform der Grundsteuer auf der Zielgeraden. Nach jahrzehntelangen Diskussionen werden wir den Kommunen jährlich 14 Milliarden Euro kommunaler Einnahmen sichern. Dies wird auch im Kreis Kleve zu spürbaren Entlastungen führen. Wenn wir stabile Städte und Gemeinden in Deutschland wollen, müssen die Kommunen eigene Einnahmequellen haben. Die Grundsteuer ist nach der Gewerbesteuer die zweitwichtigste Kommunalsteuer. Wir wollen sie erhalten – und zwar mit gerechten Maßstäben“, kommentiert Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve.
Die Kreidezeit ist vorbei – der Digitalpakt Schule ist mit fünf Milliarden Euro abgesichert und macht die Schulen mit einem weiteren, wichtigen Schritt fit für die Zukunft.
„Wir machen Familien stark, die nur wenig Geld zur Verfügung haben. Wir erhöhen den Kinderzuschlag, machen das Schulessen kostenlos und stärken die Förderung der Kinder. Das erleichtert auch die Arbeit der Beschäftigten in den kommunalen Schul- und Sozialämtern“, so Barbara Hendricks weiter.
Mit fünf Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau kann die Wohnungsnot merkbar gelindert werden. Besserer Mieterschutz, das Baukindergeld, steuerliche Förderungen beim Wohnungsbau gehören zum Spektrum von Maßnahmen, die der Mietenexplosion in vielen Städten entgegenwirken und das Wohnen wieder bezahlbar machen. Die Städtebauförderung, die sich mit fast einer Milliarde Euro auf Rekordniveau bewegt, sorgt für Investitionen in siebenfacher Höhe im regionalen Handwerk und der Industrie.
Mit weiteren fünf Milliarden Euro jährlich unterstützt der Bund die Kommunen bei den Sozialausgaben. Außerdem wird mit rund vier Milliarden Euro der Aufbau eines sozialen Arbeitsmarkts unterstützt. So erhalten auch Langzeitarbeitslose mehr Chancen und die Kommunen werden dabei gleichzeitig entlastet.
Weiterhin gibt der Bund auch 2019 fast 2,5 Milliarden Euro für die Finanzierung der Aufnahme und Integration von Geflüchteten, trägt die Kosten von anerkannten Flüchtlingen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro und unterstützt die Aufnahme unbegleiteter Jugendlicher mit 350 Mio. Euro.
Ungeachtet der guten wirtschaftlichen Lage sind die Lebensbedingungen in Deutschland nicht überall gleich positiv. Die SPD will keine Gleichmacherei aber gleiche Chancen für alle. Eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ entwickelt bis zum Sommer konkrete Vorschläge, um die Chancengleichheit zu verbessern und die Lebensqualität in ganz Deutschland zu erhöhen.
Was die SPD-Bundestagsfraktion unternimmt, um Städte, Gemeinden und Kreise auch in Zukunft zu unterstützen, finden Sie in einer ausführlichen Broschüre unter
https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/web-kommunalpolitik-a6-201903.pdf
