Im mit rund 30 Gästen vollbesetzten “Pias” in der Kavarinerstraße in Kleve heizte bei eher herbstlichem Wetter Michael Roth kräftig ein. Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt brennt schon von amtswegen für die Europäische Union. Er sei gerne nach Kleve gekommen, um den Kreis Klever Kandidaten für das Europäische Parlament, Prof. Dr. Hasan Alkas, zu unterstützen.
Der Vorsitzende der SPD Kreis Kleve, Norbert Killewald, freute sich über den hohen Besuch. In Anspielung auf dessen heimatlichen Wahlkreis sagte Killewald: “Nordhessen und den Niederrhein verbindet eine langjährige Juso-Freundschaft. Daran knüpfen wir heute Abend gerne an. Gerade für uns im Kreis Kleve mit der langen Grenze zu den Niederlanden hin, ist die Europäische Union enorm wichtig”.
Bei der Europawahl am 26. Mai ginge es um die grundsätzliche Frage, ob sich die Nationalisten durchsetzten oder die Europäische Union eine Wertegemeinschaft bleibe. “Ich bin in Sichtweite der Grenze zur DDR aufgewachsen. Ich will nicht, dass sich die Mauerbauer in Europa durchsetzen”, erinnerte der aus dem nordhessischen Heringen stammende Staatsmininster und Bundestagsabgeordnete. Wenn die Grundwerte mit Füßen getreten würden und Mitgliedstaaten gleichzeitig bis zu 80 Prozent ihrer Infrastrukturinvestitionen von der Europäischen Union finanziert bekämen, müssten Konsequenzen bis hin zur Einbehaltung dieser Fördermitteln folgen. Wichtig ist ihm, die Politik der Regierungen zu kritisieren und nicht die Menschen, die in diesen Staaten lebten und oft für mehr Demokratie demonstrierten. Vielmehr müsse dort die Zivilgesellschaft unterstützt werden, etwa wenn es um den Kampf um Pressefreiheit gehe.
In der von SPD-Kreisvorstandsmitglied Mandy Stalder-Thon moderierten Diskussion mit den Gästen standen soziale und wirtschaftliche Fragen im Mittelpunkt. “Die SPD will einen europäsichen Mindestlohn. Dieser soll 60 Prozent des Durschschnittslohns im jeweiligen Mitgliedstaat betragen. Für Deutschland wäre das ein Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde”, erläutert Prof. Dr. Hasan Alkas. Der Wirtschaftsprofessor, der an der Hochschule Rhein-Waal in Kleve lehrt, warb für eine stärkere Zusammenarbeit innerhalb der EU. “Nur so haben wir eine Chance im Wettbewerb mit China und den USA”, waren sich Alkas und Roth einig.
