Flagge zeigen! Sozialdemokratie im Kreis Kleve steht für Politik mit Inhalt!

Im kommenden Jahr sind Kommunalwahlen. Wir wollen die Chance nutzen und schon jetzt unsere wichtigsten Inhalte darstellen und uns als SPD im Kreis Kleve klar positionieren. Dieser Leitantrag soll gleichzeitig auch die Grundlage für die Entstehung des Kommunalwahlprogramms 2020 bilden.

Und eins ist klar: Wir sind die, die für ein besseres Leben im Kreis Kleve stehen und arbeiten!

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kreis Kleve wollen wir heute folgende Themen hervorheben:

  • Gesund leben im Kreis Kleve
  • Besser wohnen im Kreis Kleve
  • Gut lernen und arbeiten im Kreis Kleve
  • Die Chancen der Digitalisierung im Kreis Kleve nutzen
  • Mobil bleiben im Kreis Kleve
  • Natur und Klima im Kreis Kleve mehr schützen

 

Gesund leben im Kreis Kleve

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in den letzten Jahren das Thema Gesundheit in allen Facetten hier im Kreis Kleve beleuchtet und vorangebracht. Leider stehen wir immer noch nicht da, wo wir hinwollen!
Wenn unsere Heimat gut aufgestellt sein will, benötigen wir eine gute Vorsorge sowie eine wohnortnahe Versorgung und Rehabilitation.

Wenn wir nichts tun, wird die ländliche Region Kreis Kleve abgehängt. Deshalb werden wir nicht lockerlassen und auch weiterhin eine aktive Rolle des Kreises beim Thema Gesundheitsversorgung einfordern.

Daher fordern wir, dass

  • ein kreisweites Aktionsbündnis „Beste Gesundheit und Pflege“ unter Federführung des Kreises Kleve alle Beteiligten und Betroffenenvertreterinnen und -vertreter zusammenführt. Wir wollen die Kenntnisse und die  Möglichkeiten der Akteurinnen und Akteure in einem Netzwerk zusammenführen und nutzen.
  • die kommunalen Pflege- und Gesundheitskonferenz nach den landesgesetzlichen Vorgaben endlich wirkt. Sie soll das politische Gremium werden, welches Kreistag und Landrat auf Augenhöhe berät.
  • unter Federführung des Kreises alle drei Jahre ein Gesundheitsbericht erstellt und aktualisiert wird. Nur wer weiß, worum es jetzt und in Zukunft geht, die Situation und die Akteure im Kreis Kleve kennt, kann die richtigen Maßnahmen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung treffen.
  • die Fachkräfte in Pflege, Gesundheit und Prävention für die nächsten Jahre gesichert sind. Hierzu müssen gemeinsame Strategien für Aus- und Fortbildung von Gesundheits-, Pflege- und Sozialberufen im und für den Kreis Kleve entwickelt werden.
  • es eine ausreichende Anzahl von gut erreichbaren Haus- und Fachärztinnen und -ärzten gibt.
  • die Krankenhausversorgung durch ein Bekenntnis zu den aktuellen Krankenhausstandorten im Kreis Kleve gesichert ist.
  • Pflegestützpunkte im Kreis Kleve aufgebaut werden, an die sich Pflegebedürftige und ihre Angehörige für eine neutrale Beratung wenden können.
  • die palliative Versorgung im Kreis Kleve gestärkt wird – so, dass die Palliativnetzwerke, die Hospize, die Hospizvereine sowie die spezialisierten Heime und Krankenhäuser zusammenwirken können.
  • die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung ausgebaut und gestärkt wird und ein grenzüberschreitendes Rettungswesen aufgebaut wird.
  • die Möglichkeiten der neuen Medien und der Telemedizin zur gesundheitlichen Versorgung vorrangig in ländlichen Gebieten sowie in der Vernetzung der Anbieterinnen und Anbieter im Gesundheitswesen zur  Verbesserung  der  Versorgung der Menschen im gesamten Kreis Kleve genutzt werden.

 

Besser wohnen im Kreis Kleve

Der Kreis Kleve ist attraktiv. Hier leben und wohnen Menschen gerne. Damit das auch in Zukunft so bleibt, brauchen wir passgenaue Wohnungsangebote für alle Menschen im Kreis Kleve, ganz gleich, ob Alt oder Jung, mit oder ohne Kinder, für Studierende und Alleinstehende und barrierefrei oder rollstuhlgerecht.

Schon vor gut zehn Jahren hat die SPD im Kreis Kleve deshalb mehr Engagement vom Kreis Kleve eingefordert und regelmäßig Anfragen und Anträge im Kreistag gestellt sowie Veranstaltungen dazu durchgeführt. Wir hatten dabei unterschiedliche Schwerpunkte, klar war aber immer: Es fehlen vor allem kleine, bezahlbare Wohnungen, aber nicht nur. Wir brauchen auch mehr barrierefreie und rollstuhlgerechte Angebote im Kreis Kleve.

Seit letztem Jahr kommt endlich Bewegung in den Wohnungsmarkt und der Kreis Kleve steigt mit seiner neu gegründeten Wohnungsbaugesellschaft, unter dem Dach der bisherigen Kreis Klever Baugesellschaft (KKB), als handelnder Akteur ein. Leider haben wir schon unnötig viel Zeit verloren. Statt mit dem Bummel- müssen wir jetzt mit dem Schnellzug vorankommen.
Den Wohnungsmarkt kann man nicht allein dem freien Markt überlassen, denn manches ist für Investorinnen und Investoren schlichtweg nicht interessant oder rentabel genug. Wir wollen die öffentliche Wohnungswirtschaft im Kreis Kleve auch in Zukunft stärken und dafür sorgen, dass bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen überall im Kreis Kleve zur Verfügung steht. Wohnraum ist keine Ware.

Die im März 2019 im Kreistag vorgestellte Wohnungsmarktstudie für den Kreis Kleve bildet die Grundlage für die weiteren Überlegungen und die zukünftige Arbeit der Wohnungsbaugesellschaft des Kreises Kleve. Auch aufgrund der erfreulicherweise steigenden Einwohnerzahlen gibt es bis zum Jahr 2030 einen Bedarf an gut 20.000 zusätzlichen Wohnungen, davon allein rund 3.000 öffentlich geförderte Wohnungen. Deshalb muss der Kreis Kleve in den nächsten Jahren in allen Kommunen des Kreises Kleve Wohnraum erwerben oder schaffen, um kleine, günstige Wohnungen im Geschosswohnungsbau garantieren zu können.

Zusätzlich müssen wir neben dem Neubau von Wohnungen aber auch dafür sorgen, dass sich die Wohnungsqualität im Bestand verbessert. Modernisierungen und energetische Umbaumaßnahmen führen nicht nur zu einer besseren Wohnqualität, sondern tragen auch zur Senkung der Mietnebenkosten bei.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kreis Kleve sind uns einig: wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle.

Daher fordern wir, dass

  • der öffentlich geförderte Wohnraum eine größere Rolle spielen muss.
  • mehr bezahlbare und passende Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen, für Studierende, Rentnerinnen und Rentner und Arbeitssuchende geschaffen werden.
  • ausreichend barrierefreier und rollstuhlgerechter Wohnraum gebaut wird.
  • bedarfsgerechte Wohnungen für Alleinerziehende angeboten werden müssen.
  • spätestens Ende 2021 der Kreis Kleve in jeder Kommune des Kreises Kleve mit mindestens einem Wohnungsprojekt begonnen hat und darüber hinaus
  • einen belastbaren Zeit- und Finanzierungsplan für den Erwerb oder Bau der notwendigen weiteren Wohnungen kreisweit vorlegt.
  • die Kommunen den Umbau und die energetische Sanierung von Wohnraum ergänzend fördern.

 

Gut lernen und arbeiten im Kreis Kleve

Wir wollen, dass alle Menschen im Kreis Kleve ihre Potentiale ausschöpfen können. Mit den Berufskollegs des Kreises, der Hochschule Rhein-Waal und den vielfältigen freien Bildungsträgern, auch grenzüberschreitend, kann hier vor Ort ein breites Spektrum an Berufs- und Studienabschlüssen erworben werden. Deshalb wollen wir den Kreis Kleve als Bildungsstandort stärken. Davon profitiert auch die Wirtschaft im Kreis Kleve, die auf gut ausgebildete Fachkräfte in Zukunft mehr denn je angewiesen ist.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kreis Kleve stellen wir fest: Die Bildungslandschaft im Kreis Kleve muss weiter gestärkt werden, damit die Region für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Sicherung guter Arbeit auch in Zukunft attraktiv bleibt.

Daher fordern wir, dass

  • Gebühren für Kindertagesstätten und für Tagespflegeplätze für Kinder abgeschafft werden, denn Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wir wollen eine echte Gebührenfreiheit, die von Bund, Ländern und den Kommunen getragen wird – bei gleichbleibendem Qualitätsanspruch.
  • die Potentiale der verschiedenen Angebote der regionalen Bildungslandschaft weiter und besser aufeinander abgestimmt werden und Synergieeffekte genutzt werden, z.B. zwischen den Berufskollegs des Kreises und der Hochschule Rhein-Waal, um eine noch stärkere Vernetzung zu erreichen.
  • keine Schülerin und kein Schüler die Schule ohne eine Ausbildungsperspektive verlassen darf. Wir wollen jeder und jedem eine Ausbildung garantieren und Ausbilder und potenzielle Auszubildende zusammenbringen, um so allen Schülerinnen und Schülern eine Perspektive zu bieten. Gleichzeitig fördern wir damit die lokale Wirtschaft.
  • gute Arbeit im Kreis Kleve weiter ausgebaut wird. Wir wollen Arbeitsplätze fördern, die unseren Ansprüchen und denen der Gewerkschaften an gute Arbeit gerecht werden: gut bezahlt, mit der Option der Weiterbildung und zu fairen Arbeitsbedingungen.
  • der Soziale Arbeitsmarkt ausgeweitet wird. Menschen, die unverschuldet in Arbeitslosigkeit geraten, wollen wir eine neue Perspektive bieten, indem wir die Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Arbeitslose und Langzeitarbeitslose im Kreis Kleve weiter ausbauen.

 

Die Chancen der Digitalisierung im Kreis Kleve nutzen

Digitalisierung bedeutet nicht nur schnelles Internet oder gute Mobilfunknetze. Vielmehr ist dies im 21. Jahrhundert die Voraussetzung für Teilhabe: Teilhabe an einem modernen Arbeits- und Sozialleben. Egal ob arm oder reich: Mangelt es neben Endgerät oder Software an Anschluss oder Netz, ist der Mensch mittlerweile abgehängt. Leider bildet in diesem Feld der Kreis Kleve in Studien oft das Schlusslicht: Es fehlt eben nicht nur an schnellen Geschwindigkeiten und gutem  Empfang, sondern auch an Arbeitsplatz- und Ausbildungsmöglichkeiten für „digitale Impulsgeberinnen und -geber“ wie zum Beispiel Informatikerinnen und  Informatiker,  Ingenieurinnen und Ingenieure oder auch Designerinnen und Designer, denn digitaler Fortschritt schafft Perspektive!

Daher fordern wir, dass

  • der der Zugang zu guten Anschlüssen und Netzen ein Teil der Daseinsvorsorge wird.
  • die Mittel für den Breitbandausbau weiter sinnvoll und zügig eingesetzt werden, damit weiße Flecken verschwinden.
  • jeder Haushalt im Kreis Kleve Zugang zu Glasfaseranschlüssen bekommt.
  • die politischen Gremien im Kreis Kleve sich an den verantwortlichen Stellen dafür stark machen, dass es im gesamten Kreis Kleve möglich ist, ohne Störungen und Unterbrechungen mit einem mobilen Endgerät zu telefonieren.
  • der Ausbau der fünften Mobilfunkgeneration (5G) auch in ländlichen Räumen flächendeckend kommt.
  • Bildungseinrichtungen ans schnellste Netz gehören.
  • die Kooperation mit Hochschulen – natürlich mit der Hochschule Rhein-Waal, aber auch grenzübergreifend – in diesem Feld weiter forciert wird.
  • lebenslanges Lernen und Weiterbildung möglich sind, damit Menschen in der digitalen Arbeitswelt bestehen können.

 

Mobil bleiben im Kreis Kleve

Menschen wollen und müssen mobil sein. Ob auf dem Weg zur Arbeit oder Ausbildung, um sich mit den lebensnotwendigen Gütern zu versorgen, Behördengänge und Arztbesuche zu erledigen oder ihre Freizeit zu verbringen. Im Kreis Kleve hat sich die Mobilität verändert: Durch die Gründung der Hochschule Rhein-Waal vor nunmehr zehn Jahren sind mehr junge Menschen in den Kreis gekommen, die über kein eigenes Auto verfügen, aber auch an den Abenden und Wochenenden mobil sein wollen. Auch immer mehr ältere Menschen in den Gemeinden haben kein eigenes Auto mehr und sind auf die öffentlichen   Verkehrsmittel angewiesen. Auf der anderen Seite erleben immer mehr Menschen, vor allem Pendlerinnen und Pendler, dass sie sich auf die Bahn nach Düsseldorf nicht mehr verlassen können und dass es auf der Strecke zwischen Emmerich und dem Ruhrgebiet zu Veränderungen gekommen ist. Die Verlängerung der Linie nach Arnhem und die Schaffung weiterer Haltepunkte sind ein erster wichtiger Schritt zu mehr Angebot statt zu immer weniger.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellen wir fest: An vielen Stellen sind die Mobilitätsangebote verbesserungswürdig.

Daher fordern wir

  • eine zuverlässige Bedienung der Strecke zwischen Düsseldorf und Kleve. Bei neuen Verträgen muss es darum gehen, dass nicht allein der Preis entscheidet. Auf Qualität kommt es an, nicht auf das billigste Angebot.
  • den Ausbau der Bahnstrecke von Kleve nach Nijmegen. In unserer Nachbarschaft befindet sich eines der größten Ballungszentren der Niederlande, das auch vielen Menschen aus dem Kreis Kleve Arbeits- und Ausbildungsplätze bietet. Es darf nicht sein, dass in einem immer weiter zusammenwachsenden Europa gerade hier keine grenzüberschreitende Bahnverbindung existiert.
  • die Prüfung neuer und verkehrsmittelüberschreitender Angebote des ÖPNV und neue zukunftssichere Mobilitätskonzepte für den Kreis Kleve. Gerade da, wo es im Kreis keine Bahnverbindungen gibt, ist es kaum möglich, auf das eigene Auto zu verzichten. Wir brauchen neue Lösungen, wie wir die Kommunen miteinander verbinden können. Die Kreisverwaltung soll prüfen, ob neue Konzepte, wie zum Beispiel „mybus“ in Duisburg auch im Kreis Kleve Anwendung finden können. Wir fordern deshalb eine NutzerInnenbefragung und einen Ideenwettbewerb zur Zukunft der Mobilität im Kreis Kleve.
  • Mehr Investitionen in saubere und innovative Mobilitätstechnologien. Dazu gehört nicht nur die Schaffung der notwendigen Infrastruktur, sondern auch die Förderung von Bussen und Dienstwagen für die Kreisverwaltung Kleve mit alternativen Antriebsarten.
  • die stärkere Förderung des Rad- und Fußverkehrs. Ohne die konsequente Förderung des nicht motorisierten Verkehrs ist weder die Verkehrswende noch die Schaffung lebenswerter Zentren möglich.
  • Auch die touristische und freizeitorientierte Radfahrinfrastruktur auszubauen. Durch eine gute Anbindung, die Anbindung an das „Knotenpunktsystem“ und die Sanierung und den Ausbau von Fahrradwegen wollen wir die Attraktivität erhalten und weiter steigern.
  • Die Barrierefreiheit auszubauen. Für alle zukünftigen Mobilitätsangebote und für bestehende Haltestellen muss gelten, dass sie barrierefrei sind, damit jede und jeder sie auch nutzen kann, egal ob mit dem Rollstuhl, dem Rollator, dem Fahrrad oder Kinderwagen.

 

Natur und Klima im Kreis Kleve konsequent schützen

Wir stehen für einen Umwelt- und Klimaschutz, der zu unserer Region passt, die Natur- und Kulturräume des Niederrheins schützt und erhält ohne die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft aus dem Auge zu verlieren.
Sämtliche regionalen Ressourcen müssen mit Augenmaß und Weitsicht verwaltet werden. Zukünftige Planungen und Investitionen sollen auch immer vor dem Hintergrund des Klimaschutzes, aber auch von Klimaanpassungsmaßnahmen betrachtet werden. Gemeinsam mit allen Naturschutzverbänden im Kreis Kleve und vielen weiteren Akteurinnen und Akteuren wollen wir die Umwelt und den Lebensraum am Niederrhein für zukünftige Generationen erhalten und schützen.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kreis Kleve stellen wir fest: Wir müssen Klima, Natur und Umwelt stärker als bisher schützen.

Daher fordern wir, dass

  • Kiesabgrabungen begrenzt werden und ein Vetorecht für Städte und Gemeinden eingeführt wird.
  • die Maßnahmen im Deichbau und Hochwasserschutz weitergeführt und ausgebaut werden und mit den Zielen des Tourismus und Naturschutzes verbunden werden.
  • der Flächenverbrauch zu Lasten der Natur begrenzt wird.
  • zukünftige Planungen und Investitionen immer vor dem Hintergrund von Klimaschutzmaßnahmen betrachtet werden.
  • bei kommunalen Ausschreibungen Umweltstandards deutlich mehr Berücksichtigung finden.
  • die Wirtschaftsförderungsgesellschaft und Abfallwirtschaftsgesellschaft im Kreis Kleve spezielle Angebote für Unternehmen und Bildungsträger im Bereich Umwelt- und Klimaschutz erarbeiten
  • verbindliche Leitlinien in der Bauleitplanung für Maßnahmen des nachhaltigen, ökologischen und energieeffizienten Bauens erstellt werden.
  • Durch geeignete Klimaanpassungsmaßnahmen (z.B. Verbot von zusätzlicher Flächenversiegelung durch Schotter oder Pflasterung, um Wärmespeicherung zu vermeiden, Schaffung von Luftleitbahnen, Dach- und Fassadenbegrünung, Erhalt oder Schaffung von Versickerungsflächen) die Auswirkungen des Klimawandels reduziert und die Lebensqualität erhalten bleibt.
  • es einen Ausbau von Angeboten im Bereich der Umweltbildung in Zusammenarbeit mit den Naturschutzzentren, den Naturschutzorganisationen und der VHS vor allem im Kindergarten- und Grundschulbereich geben wird.
  • Die Naturschutzzentren gestärkt werden und ihre Bedeutung im Natur- und Artenschutz gestärkt wird.
  • Aufforstung weiter vorangetrieben wird und unter Berücksichtigung klimawandelangepasster Arten und in Mischbepflanzung stattfindet.
  • die Landwirtschaft bei Umstellung auf ökologische Formen unterstützt wird und ihnen bei Fragen einer schonenderen Landwirtschaft beratend zur Seite gestanden wird.
  • Wasser ist ein Gemeingut, das geschützt werden muss. Wir werden den Gewässerschutz bei stehenden und fließenden Gewässern vorantreiben sowie unser Trinkwasser noch stärker schützen.