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Beschluesse

Verteilungsfrage neu stellen – Positionspapier „Die Stunde des starken Sozialstaats: Gerechtigkeit schützt unser Land“

Auf ihrer Fraktionsklausur in Berlin hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW heute einstimmig das Positionspapier „Die Stunde des starken Sozialstaats: Gerechtigkeit schützt unser Land“ beschlossen. Darin fordert sie die Landesregierung dazu auf, Arbeitnehmer*innen und ihre Familien, Rentner*innen und mittelständische Unternehmen…

Petition #SOWIbleibt

Die Kreis Klever SPD und die SPD Landtagsfraktion NRW rufen auf die Petition der 25-jährigen Kalle Huner gegen die Abschaffung des Lehrfachs Sozialwissenschaften zu unterstützen. Das neue Schulfach Wirtschaft/Politik, das bereits seit diesem Schuljahr in NRW gelehrt wird, soll das…

Barbara Hendricks: Bund fördert Breitbandanschluss von Neubaugebieten

Mit dem Breitband-Förderprogramm „Weiße Flecken“ treibt die Bundespolitik den Glasfaserausbau im ländlichen Raum voran. In vielen Gemeinden sind die Arbeiten zu sehen, mit denen Schulen, Gewerbegebiete, Verwaltung oder Häuser mit schlechter Anbindung – d. h. einer Internetverbindung mit weniger als…

Barbara Hendricks: „Großartig! 2,8 Mio. Euro für Kleve“

„Das sind großartige Nachrichten für den Sport in Kleve“, so die für den Kreis Kleve zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute die Förderung des Sportzentrums Oberstadt in Materborn mit bis zu 2,8 Millionen Euro beschlossen.

Bundestag beschließt steuerliche Erleichterungen für Landwirte

Die Frühjahrs- und Sommermonate der letzten beiden Jahre haben gezeigt, welch dramatischen Auswirkungen der Klimawandel schon jetzt auf die Landwirtschaft hat. Auch in Zukunft müssen die Bäuerinnen und Bauern mit umfangreichen Ernteausfällen und Sachschäden durch Unwetter und Dürren rechnen. Der…

Ausbeutung von LeiharbeiterInnen in Grenzkommunen Europas verhindern

Die SPD fordert die grundsätzliche Abschaffung der Kopplung von Arbeitsvertrag und Mietvertrag. Diese Kopplung aus Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften aus Osteuropa, die Anstellung als ZeitarbeitnehmerInnen in den Niederlanden und Vermietung von Wohnraum bzw. Schlafstätten in Deutschland sowie Transport zur Arbeit…

Beschlüsse vom UB- Parteitag am 20.02.2016 in Kerken

Beschlüsse vom UB- Parteitag am 20.02.2016 in Kerken Hier finden alle Interessierten die Beschlüsse des UB-Parteitages vom 20.02.2016 in Kerken. Beschlussbuch hier: https://www.spd-kreis-kleve.de/wp-content/uploads/sites/274/2017/08/BeschlussbuchMVV200216.docx2_.pdf…